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Allg. Zeitung Mainz: Dreckig
Kommentar zur BND-Affäre

Mainz (ots) - Machen wir uns nichts vor: Die schleppende Aufklärung der Machenschaften des Bundesnachrichtendienstes liegt nicht am Schwarze-Peter-Spiel, das Schlapphüte und Regierung aufführen. Der maßgebliche Grund ist ein anderer: Die Geheimdienst-Thematik bewegte bislang kaum jemanden. Und deshalb fehlt der Druck auf die Politik. Der - wenn überhaupt - mäßig interessierte Bürger geht davon aus, dass er sowieso ausgespäht wird, sei es anlasslos vom Staat oder freiwillig im Kontakt mit den Facebooks und Googles dieser Welt. Was soll also die ganze Aufregung? Natürlich haben alle Geheimdienste Dreck am Stecken. Aber trotzdem - oder gerade deshalb - darf man als Bürger erwarten, dass die eingesetzten Mittel primär dem Wohl des eigenen Staates dienen. Das sieht aber beim BND nach Lage der Dinge anders aus. Man hat sich offenbar zum willfährigen Handlanger machen lassen und ansonsten trotzdem, wie wir seit den Enthüllungen Edward Snowdens wissen, am nachrichtendienstlichen Katzentisch sitzen müssen. Die These, dass die "Zulieferungen" des BND für die nur im Verbund mit den USA zu leistende Terrorabwehr unabdingbar gewesen sei, ist also nicht nur deswegen abenteuerlich. Schutz nur gegen Wohlwollen? Gegen, wenn sich die Verdachtsmomente erhärten, knallharte Industriespionage und das Ausspähen benachbarter Nationen? Selbst wenn man mit dem Verdikt "Landesverrat" noch sehr vorsichtig sein sollte: Es muss endlich gründlich aufgeklärt werden. Die entscheidenden Fragen: Was wusste möglicherweise das für den BND zuständige Kanzleramt? Und wenn ja, ab wann? Gut möglich, dass der - wegen anderer Themen angeschlagene - Bundesinnenminister gerade ein Comeback als Schutzschild der Kanzlerin erlebt.

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