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Allg. Zeitung Mainz: Brandmarken
Kommentar zur Gewalt gegen Polizisten

Mainz (ots) - Alles könnte noch katastrophaler sein - das ist ein schwacher Trost, aber vielleicht doch eine Lehre. In den USA herrscht Krieg auf den Straßen und die Anzahl der Fälle, in denen weiße Polizisten Schwarze erschießen, weckt Entsetzen. Das hat viel mit Rassismus zu tun und mit der inneren Einstellung der Amerikaner zum Thema Waffen. Dennoch dürfte es zu solchen Eskalationen niemals kommen, nirgends. Die Lage in Deutschland: Die Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt gegenüber Polizisten sinkt spürbar. Auslösende Faktoren sind Alkohol, illegale Drogen, vor allem und grundsätzlich aber die Aversion einer steigenden Anzahl von Zeitgenossen gegenüber jeder staatlichen Autorität. Dass es derselbe Staat ist, der vielen von denen, die auf Beamte losgehen, ihren Hartz IV-Unterhalt garantiert, gerät bei manchem aus dem Blick. Man mag darüber sinnieren, wer da versagt hat; die attackierte staatliche Autorität ist es eher nicht, sondern vermutlich eine Elterngeneration, die ihre Wertvorstellungen nie auf die Reihe bekommen hat und diese geistige Leere nun ihren Kindern weitervermittelt. Diesbezüglich Veränderungen herbeizuführen, ist schwierig. Hilfreich ist gute Sozialpolitik, um Lernfähige zu erreichen, aber auch eine Gesetzesnovelle, wie sie Hessen nun ins Werk setzt, um tätliche Angriffe auf Einsatzkräfte als besonders verwerflich zu brandmarken. Wohl wahr: Auch Polizisten sind nicht unfehlbar. Wenn, wie aktuell in Grünstadt, ein Mensch durch Polizeikugeln stirbt, ermittelt der Staatsanwalt, ob Notwehr vorlag. Solche Konstellationen sind nicht vermeidbar. Dass jedoch ein Polizist einen Fliehenden mit acht Kugeln in den Rücken niederstreckt - eine solche Szenerie ist dem deutschen Rechtsstaat wesensfremd und steht nicht zu befürchten.

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