Allgemeine Zeitung Mainz

Allg. Zeitung Mainz: Tödliche Garantie
Kommentar zur weltweiten Aufrüstung

Mainz (ots) - Zahlen verschleiern manchmal Entwicklungen, und zuweilen hinken Sie der Entwicklung auch hinterher. Bei der jährlichen Aufarbeitung der Rüstungsausgaben durch das Friedensforschungsinstitut Sipri ist beides der Fall. Sinkende Rüstungsbudgets zum dritten Mal in Folge klingt vielleicht gut. Die Entwicklung ist aber allein auf den Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Irak und aus Afghanistan zurückzuführen. Und wie stark die USA die beiden Länder ersatzweise bei ihren Aufrüstungen unterstützt, fließt in die Berechnungen nicht ein. Zum anderen erfassen die 2014er Zahlen noch kaum die Folgen des Russland-Ukraine-Konflikts. Er hat längst dazu geführt, dass die osteuropäischen Länder massiv aufrüsten. Und auch die Bundesrepublik stellt sich auf die Indienststellung eines weiteren Panzerbataillons ein. Das ist allerdings nur der für uns leichter wahrnehmbare Teil der Wahrheit. China hat seine Militärausgaben in zehn Jahren verzweieinhalbfacht, Russland und Saudi-Arabien haben sie verdoppelt. Und unter den 20 Ländern, die über vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben (Deutschland: 1,2 Prozent), sind 16 aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika. Die verheerende Entwicklung - auch der kriegerischen Auseinandersetzungen - zeigt zweierlei: Die Machtlosigkeit des Weltsicherheitsrates und wie wenig zielführend eine dauerhafte Konfrontation zwischen dem Westen und Russland ist. Wenn Wladimir Putin die Wirtschaftskrise seines Landes durch weitere Aufrüstung und noch mehr Waffenexporte kompensieren will, hinterlässt diese Konfrontationspolitik mit tödlicher Garantie zehntausende Kriegs- und Bürgerkriegsopfer in vielen Regionen dieser Welt.

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