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Allg. Zeitung Mainz: zu Ostern
Krieg und Frieden

Mainz (ots) - Frieden wäre so schön, im Alltag und in der Welt. Aber Frieden ist nicht nur eine Sehnsucht. Er muss hart erkämpft werden. Das zeigen gerade erst die zähen Verhandlungen mit dem Iran über eine friedliche statt einer militärischen Nutzung der Kernenergie. Ist Reden also doch besser als Schießen oder Bombardieren? Was für eine Frage! Wenn Reden möglich ist, natürlich. Welcher Anstrengungen es aber bedarf, Reden überhaupt möglich zu machen, Fronten aufzubrechen - im eigenen Denken und beim Gegenüber - hat nicht nur die über zwölf Jahre währende Konfrontation mit dem Iran gezeigt. Auch der Konflikt um die Destabilisierung und schrittweise Eroberung der Ukraine durch Russland zeigt uns, welcher enormen Anstrengungen es bedarf, kriegerische Konflikte herunterzukochen. Friedenswille allein ist dazu nicht ausreichend. Wirtschaftliche Sanktionen, die im Zweifel beiden Seiten wehtun, und militärische Bedrohungsszenarien gehören ebenso dazu. Und immer bleiben auch Zweifel, ob das Erreichte wirklich ein Erfolg ist, ob es von der Gegenseite nicht nur als Aufschub genutzt wird, die aggressive, militärische Karte später wieder auszuspielen. Im Fall der Atomverhandlungen mit dem Iran ebenso wie bei der Einhegung des Ukraine-Konflikts. Deutschlands neue Rolle: Einmischen In beiden Fällen hat Deutschland eine entscheidende Rolle gespielt. Das sind zwei große diplomatische Erfolge von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier. Sie belegen, dass nicht nur die These gilt: Immer nur heraushalten geht nicht. Zuweilen muss es auch heißen: Einmischen ist dringend notwendig. Die Zeiten des deutschen Nachkriegsbiedermeier, in denen wir uns unter dem Schutz des amerikanischen Atomschirms nur um das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft kümmern mussten und die Weltpolitik dem großen Bruder überlassen konnten, sind endgültig vorbei. Der Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zeigt uns zudem, dass es auch Gegner gibt, die nur kriegerisch zu bekämpfen sind. Bundespräsident Joachim Gauck hatte schon recht, als er uns vor einem Jahr ins Stammbuch schrieb, dass Militäreinsätze - bei allem Friedenswillen - nicht tabuisiert werden dürfen. Der Staatsbürger darf sich nicht heraushalten Entscheidend ist, dass wir als Staatsbürger diese Fragen nicht wegdelegieren. War es richtig, die Kurden aufzurüsten oder hätte die internationale Staatengemeinschaft selbst in Syrien eingreifen müssen? Wie werden wir darauf reagieren, wenn Putin seine neovölkische Expansionspolitik in Osteuropa fortsetzt? Wie muss sich die Bundeswehr weiterentwickeln und sind wir bereit, Milliarden in die Wiederherstellung ihrer Einsatzfähigkeit zu investieren? Für wen lassen deutsche Soldaten im Ausland ihr Leben und wie gedenken wir ihrer? Das alles sind Fragen, die nicht nur die Kanzlerin und der Außenminister, die Verteidigungsministerin und der Finanzminister miteinander zu verhandeln haben. Das alles sind Fragen, über die im Parlament gestritten werden muss, die parlamentarisch entschieden werden müssen - in Gewissensfragen selbstverständlich unter Aufhebung des Fraktionszwangs. Das alles aber sind auch Fragen, die jeden Einzelnen von uns genauso angehen wie die Euro-Krise, das Renteneintrittsalter oder die Frage, ob die Sicherheit im zivilen Luftverkehr noch weiter verbessert werden kann?

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