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Allg. Zeitung Mainz: Ein Affront
Kommentar zur Flüchtlingspolitik

Mainz (ots) - Es steht außer Frage, dass bei der Aufnahme von Flüchtlingen alle Staaten der Europäischen Union ihren Beitrag leisten müssen. Derzeit ist die Verteilung nicht gerecht geregelt. Nach einem Bericht der EU-Innenkommissarin nehmen fünf EU-Länder, darunter Deutschland, 75 Prozent aller Flüchtlinge auf. Seit Monaten verhandeln oder besser gesagt streiten sich die EU-Staaten über gerechte Aufnahmequoten. Wann es ein umsetzbares Ergebnis gibt, steht aber in den Sternen, und deshalb hilft es angesichts steigender Flüchtlingszahlen nicht, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen. Vielmehr müssen die aktuellen Probleme in Deutschland gelöst werden, solange die Verteilung so läuft wie bisher. Und das bedeutet: Der Bund kann die Länder und Kommunen nicht allein lassen und muss ihnen entsprechend der Flüchtlingsprognosen mehr Geld zur Verfügung stellen. Schon heute zahlen die Kommunen als letztes Glied in der Kette drauf, weil die Zuschüsse der Länder die Kosten für Unterbringung und Integrationsprogramme nicht decken. Mit Prognosen ist es freilich immer so eine Sache, vor allem, wenn daraus Geldzuweisungen abgeleitet werden. Das darf aber keinesfalls dazu führen, gar keine Schätzungen abzugeben, wie es das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge derzeit tut. Das ist nicht nur ein Affront gegenüber den Ländern und Kommunen, die die Flüchtlinge aufnehmen und dabei dringend Hilfe benötigen, sondern auch gesellschaftspolitisch unvernünftig. Der Bund sollte nicht unnötig provozieren, dass angesichts überfüllter Aufnahmeeinrichtungen und überforderter Kommunen die Stimmung gegenüber Flüchtlingen allgemein kippt.

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