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Allg. Zeitung Mainz: Getroffen
Kommentar zu Biblis

Mainz (ots) - Getroffene Hunde bellen: Im Fall des Untersuchungsausschusses, den der hessische Landtag zur rechtswidrigen Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis eingesetzt hat, gilt das für die Hessen-CDU. Sie hat jetzt Norbert Röttgen scharf angegriffen, selbst ein CDU-Mann. Der hat nur wiederholt, was andere vor ihm gesagt hatten: Im März 2011 hat die Landesregierung Biblis in Eigenregie vom Netz genommen. Nun schäumt Holger Bellino. Der Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion lässt mitteilen, der frühere Bundesumweltminister stehle sich aus der Verantwortung. Röttgens Ministerium habe Hessen "die falsche Rechtsgrundlage" für die Stilllegung geliefert. Nur: Selbst wenn Bellinos Vorwurf zuträfe, hätte niemand die damalige Landesregierung zwingen können, auf Grundlage einer falschen Grundlage ein Atomkraftwerk abzuschalten. Diese Suppe wird Hessen alleine auslöffeln müssen. Ohnehin richtet sich die Schadensersatzklage von RWE gegen Wiesbaden, nicht gegen Berlin. Dabei wird es auch bleiben. Ob am Ende allerdings das Land die geforderten 235 Millionen Euro zahlen muss, ist völlig offen. Vielmehr gibt es Anlass zur Hoffnung, dass der Betrag im demnächst beginnenden Zivilprozess auf eine halbwegs erträgliche, zweistellige Summe abschmilzt. Bis dahin wird die Opposition genau schauen, wer die politische Verantwortung für den erwarteten Schaden hat. Man sollte denken, die sei klar bei der damaligen Umweltministerin Lucia Puttrich (CDU) verankert. Wäre da nicht Ministerpräsident Volker Bouffier, der sich vor vier Jahren im Fall Biblis immer wieder für zuständig erklärt hat, obwohl er gar keine Zuständigkeiten hatte.

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