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Allg. Zeitung Mainz: Andere Prioritäten
Kommentar zur Kindergelderhöhung

Mainz (ots) - Willkommen im kleinlichen Koalitionshickhack. Wenn Du (SPD-Fraktionschef Oppermann) beim Thema Einwanderungsgesetz vorpreschst, stelle ich (CDU-Finanzminister Schäuble) Dich beim Thema Kindergeld vor vollendete Tatsachen. Sandkastenspiele der sogenannten Großen Koalition und ein direkter Affront gegen Familienministerin Manuela Schwesig. Zur Sache ist zu sagen, dass die Bundesregierung beim Thema Kindergeld den kleinstmöglichen Schritt geht. Die minimale Kindergelderhöhung ist durch das Bundesverfassungsgericht quasi erzwungen, weil es den Gesetzgeber zur Erhöhung der Steuerfreibeträge für das Existenzminimum verpflichtet hat. Das Jahr 2014, zu dem das Urteil eigentlich schon hätte umgesetzt werden müssen, hat Sparfuchs Schäuble schon erfolgreich ausgesessen. Die Union verfolgt in der aktuellen Phase des finanziellen Spielraums offenbar andere Prioritäten, als die Familien besser zustellen. Die fünf Milliarden Euro Investitionsspritze, die die Kommunen zur Verbesserung der lokalen Infrastruktur bekommen, sind dafür ein Beispiel. Die Prioritäten bei anderen wichtigen Zukunftsthemen zu setzen, ist auch für konservative Politiker nicht verwerflich. Und wenn der Spruch gilt, dass Geld keine Tore schießt, dann gilt erst recht, dass Geld keine Kinder kriegt. Es gibt wichtigere Einflussgrößen, wie die grundsätzliche Haltung unserer Gesellschaft zur Familie und eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für die kinderreichen Familien mit drei und mehr Kindern sollte allerdings dringend auch die finanzielle Unterstützung merklich erhöht werden.

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