Allg. Zeitung Mainz: Krawallrhetorik
Kommentar zum Länderfinanzausgleich

Mainz (ots) - Hessen und Bayern wollen gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Schon morgen werden sie den Gang nach Karlsruhe beschließen. Vordergründig geht es beiden Ländern darum, Ungerechtigkeiten im Ausgleichssystem zu beseitigen. Tatsächlich dürfte es sich um Wahlkampf handeln. Im Herbst wird in Hessen und Bayern gewählt. Vor allem die hessische FDP scheint ums Überleben zu kämpfen. Denn anders lässt sich der peinliche Vorschlag des dortigen Landtags-Fraktionschefs, Rheinland-Pfalz dem Land Hessen zuzuschlagen, kaum interpretieren. Doch mit solcher Krawallrhetorik kommt man in der Debatte keinen Schritt weiter. Sicherlich gibt es Ungerechtigkeiten in den komplizierten Finanzströmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. So stellt sich etwa die Frage, wie sinnvoll eine Regel ist, die Bürger aus Stadtstaaten rechnerisch gegenüber dem Rest bevorteilt. Schwieriger wird es schon bei Fragen wie diesen: Kann es sein, dass die ärmeren Bundesländer Millionen, die von reichen Geber-Ländern kommen, in Chaos-Flughafenprojekte stecken (Berlin) oder damit die Gebühren für Kitas abschaffen (Rheinland-Pfalz)? Doch auch solche Aussagen relativieren sich rasch wieder, wenn man überlegt, wie viel Geld Hessen in den Flughafen Kassel-Calden oder Bayern in seine Landesbank gepumpt hat. Zudem kann man einem Bundesland wie Rheinland-Pfalz schwerlich von außen vorschreiben, welche politischen Schwerpunkte es setzt. Abgesehen von diesen Scharmützeln: Eine Reform des Finanzausgleichs wird es geben müssen. Doch diese kann nur auf dem Verhandlungsweg erreicht werden. Das Verfassungsgericht wird allenfalls Hinweise geben können. Und dann liegt der Ball ohnehin wieder bei der Politik. Hessen und Bayern erreichen mit ihrem Vorstoß nur eines: Unfrieden.

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