FEEDS
Mainz (ots) - In der Affäre um die NSU-Terrorzelle gibt es zwei Erkenntnisse: Zum einen haben die zuständigen Geheimdienste, die uns eigentlich vor Terroristen jedweder Couleur schützen sollen, jämmerlich versagt. Nach jetzigem Erkenntnisstand liegen die Ursachen dafür in einer Mischung aus peinlicher Kleinstaaterei und - sehr milde formuliert - zu laxem Umgang mit Vertretern rechtsextremen Gedankenguts. Noch schwerer wiegt aber die zweite Erkenntnis, der wir jetzt, nach den neuesten Vorwürfen gegen den MAD und - ausgerechnet - den bisher so gradlinigen Verteidigungsminister, endgültig gewahr werden müssen: Die Verantwortlichen haben nicht nur auf ganzer Linie versagt, sondern auch vertuscht. Die Feststellung, es sei doch nicht Aufgabe des Hauses de Maizière, auf verdächtige Akten hinzuweisen, ist - erst recht nach der pannenreichen Vorgeschichte - eine bodenlose Frechheit. Eine Frechheit, angesichts der man sich nicht wundern darf, dass jetzt sogar die Abschaffung der Geheimdienste gefordert wird. Was natürlich Quatsch ist: Dieses Land braucht Geheimdienste - aber andere. Nur zur Erinnerung: Die Verfassungsschützer haben nicht nur bei der Fahndung nach der NSU unglaublich dilettiert. Sie haben auch in letzter Konsequenz das Scheitern des ersten NPD-Verbotsantrags zu verantworten. Der Kredit ist also mehr als aufgebraucht. Wir brauchen weniger, dafür aber schlagkräftigere und miteinander kommunizierende Sicherheitsbehörden. Und wir brauchen einen Innenminister, der endlich genau das in die Wege leitet und somit seinen Job macht. Macht er ihn nicht, muss auch er weg. Er hat dem Chaos, das die Provinz-Schlapphüte und Akten-Schredderer angerichtet haben, lange genug zugesehen.
Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de
