Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Reform des Emissionshandels: Abstimmung im Europäischen Parlament Wichtiger Schritt, aber nicht genug

Brüssel/Berlin (ots) - Nachdem sich EU-Kommission, Parlamentsvertreter und Ministerratsvertreter bereits im Juni im Trilogverfahren geeinigt hatten, hat heute auch das Plenum des Europäischen Parlaments der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) zugestimmt. Wenn im September zudem die Zustimmung des EU-Umweltministerrates erfolgt, steht der Einführung zum 1. Januar 2019 nichts mehr im Weg. Dazu Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Der Emissionshandel muss dringend reformiert werden. Die Marktstabilitätsreserve ist nach dem Backloading ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem funktionierenden Emissionshandel."

Die MSR soll den Emissionshandel anpassungsfähiger gegenüber externen Einflüssen wie Wirtschafts- oder Finanzkrisen machen und die überschüssigen Zertifikate langsam abbauen. Der derzeitige Überschuss von etwa zwei Milliarden Zertifikaten hat in Deutschland dazu geführt, dass effiziente und klimaschonende Kraftwerke am Markt nicht gegenüber emissions-intensiveren wie Braunkohlekraftwerken bestehen können. "Die Zertifikate sind einfach zu günstig", fasst Reck die Situation zusammen.

"Dass eine Marktstabilitätsreserve erst 2019 eingeführt werden soll, ist aus Sicht der Energiewirtschaft enttäuschend", so Reck. Vielversprechend sei allerdings, dass nicht zugeteilte Restmengen nicht mehr in den Markt zurückgehen, sondern direkt in die Reserve überführt werden sollen. Diese Regelung geht über den ursprünglichen Vorschlag der Kommission hinaus und könnte die Überschüsse schneller abbauen. "Wir erwarten leider trotzdem nicht, dass sich die Preise für die CO2-Zertifikate mittelfristig substanziell erhöhen. Die Lenkungswirkung in Richtung von Investitionen in klimaschützende Technologien werden wir in absehbarer Zeit nicht sehen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser, Abfallwirtschaft sowie Telekommunikation. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht. Aktuell engagieren sich rund 140 kommunale Unternehmen im Breitbandausbau. Bis 2018 planen sie Investitionen von rund 1,7 Milliarden Euro - damit können dann rund 6,3 Millionen Kunden die Breitbandinfrastruktur kommunaler Unternehmen nutzen.

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