Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Bundesrat nimmt zum IT-Sicherheitsgesetz Stellung
VKU begrüßt geforderte Prüfung der Kosten für kommunale Unternehmen

Berlin (ots) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner heutigen Stellungnahme eine Überprüfung der finanziellen Auswirkungen des Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Sicherheitsgesetz) auf kommunale Unternehmen fordert. Der VKU hatte in seiner Stellungnahme vom November 2014 bereits auf die entstehenden Kosten hingewiesen.

Aus VKU-Sicht ist positiv zu bewerten, dass in der heute beratenen Fassung des Gesetzes die unverhältnismäßige Belastung kommunaler Kleinstunternehmen durch die De-minimis-Regelung behoben wurde. Die Regelung nimmt Kleinstunternehmen mit einer Mitarbeiterzahl von weniger als zehn und einer Jahresbilanzsumme von weniger als zwei Millionen Euro vom Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes aus. Der VKU hatte sich mit Erfolg dafür eingesetzt, dass auch kommunale Unternehmen bei der Ausnahmeregelung für Kleinstunternehmen berücksichtigt werden. Nach der heute beratenen Fassung wird diese Ausnahmeregelung analog zu Privatunternehmen auch auf öffentliche Unternehmen angewendet.

Kritisch sieht der VKU weiterhin, dass die relativ kurzen Umsetzungsfristen sowie der hohe Nachweisaufwand in dem Gesetzesentwurf enthalten geblieben sind. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Die Unternehmen, die als Betreiber kritischer Infrastrukturen eingestuft werden, müssen die Berichtspflichten praktikabel umsetzen können! Es kann nicht sein, dass ein hoher bürokratischer Aufwand das eigentliche Ziel, mehr Sicherheit zu gewährleisten, aus dem Fokus rückt!"

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500 Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit 65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht.

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