Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Bürger entscheiden sich für ihre Stadtwerke

    Köln (ots) - Privatisierungen von Stadtwerken stoßen in den
nordrhein-westfälischen Städten auf großen Widerstand in der
Bevölkerung. Auch in der Stadt Hamm haben sich letzten Sonntag die
Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf ihrer Stadtwerke
entschieden. In einem Bürgerentscheid sprachen sich 25 % (30.000
Stimmen) der Wahlberechtigten dafür aus, die Stadtwerke voll in
kommunalem Eigentum zu belassen. Erst im Mai hatten sich die
Düsseldorfer (knapp 100.000 Stimmen, entspricht über 20 %) und einige
Monate zuvor auch die Bielefelder Bürger eindeutig gegen den
geplanten Mehrheitsverkauf ihres Stadtwerks ausgesprochen. "Dies ist
ein eindeutiges Votum für die Kundennähe, die Zuverlässigkeit und die
Leistungsfähigkeit der kommunalen Ver- und Entsorgungsunternehmen",
kommentiert VKU-Hauptgeschäftsführer Michael Schöneich die
Ergebnisse. "Leider werden die Bürger, sprich: Kunden, bei solchen
Verkaufsplänen viel zu wenig befragt."
    
    Seit der Reform der Kommunalverfassung 1994 gibt es in
Nordrhein-Westfalen über Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die
Möglichkeit, direkten Einfluss auf politische Einzelentscheidungen zu
nehmen.
    
ots Originaltext: VKU
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