Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EU-Energiebinnenmarkt
Erneuerbare Energien benötigen verbindliches Ausbauziel auf EU-Ebene
Brüssel (ots)
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute über den Bericht "Herausforderungen und Chancen für erneuerbare Energieträger auf dem europäischen Energiebinnenmarkt" abgestimmt. Der geltende politische Rahmen für die erneuerbaren Energien auf Ebene der EU endet 2020. Vor diesem Hintergrund werden derzeit die ersten Eckpunkte für ein Nachfolgeabkommen gesetzt. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien benötigt langfristig stabile und klare Investitionsbedingungen auf europäischer und nationaler Ebene. Der Bericht benennt die bestehenden Herausforderungen klar und setzt die richtigen Akzente. Insbesondere begrüßen wir die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem EU-weit verbindlichen Ziel", kommentiert Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), das Ergebnis.
"Für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss auf Ebene der EU auch nach 2020 ein verbindliches Ziel gesetzt werden. Das muss stärker als bisher mit den übrigen klima- und energiepolitischen Zielsetzungen interagieren", so Reck. Zusätzlich könne es sinnvoll sein, die Förderung der erneuerbaren Energien stärker an EU-weit einheitlichen Leitlinien zu orientieren.
Um den Ausbau der erneuerbaren Energien im Hinblick auf diese Zielvorgaben steuern und koordinieren zu können, empfiehlt der VKU, dass die Förderung für die erneuerbare Stromerzeugung künftig im Rahmen von Ausschreibungen vergeben wird, die im Einklang mit den Ausbauzielen durchgeführt werden (Ausschreibungsmodell). Die Förderung muss dabei das Ziel verfolgen, die Marktreife voranzutreiben. Reck: "Auch in Zukunft sollte es den Mitgliedstaaten möglich sein, besondere Förderregelungen zu treffen, die lokale und regionale Ressourcen verfügbar machen können." Der VKU teilt die Skepsis des Europäischen Parlaments gegenüber Quotenmodellen und appelliert an die EU-Kommission, diesen Ansatz nicht weiterzuverfolgen. Quotenmodelle geben Investoren keine ausreichende Planungssicherheit und gefährden damit die Fortsetzung des Ausbaus der erneuerbaren Energien.
Der VKU macht auch darauf aufmerksam, dass die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Dezentralisierung insbesondere die Betreiber der Verteilnetze vor enorme Herausforderungen stellt. "Die kommunalen Unternehmen begrüßen das klare Bekenntnis des Europäischen Parlaments zum Ausbau der Verteilnetze. Es müssen im Sinne der Versorgungssicherheit endlich Rahmenbedingungen geschaffen werden, die den Ausbau der Energieinfrastruktur anreizen statt bremsen. Ohne den Ausbau der Verteilnetze macht der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien keinen Sinn", so Reck.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 235.000 Beschäftigten wurden 2010 Umsatzerlöse von rund 95 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 49,1 Prozent in der Strom-, 58,4 Prozent in der Erdgas-, 77,2 Prozent in der Trinkwasser-, 60,0 Prozent in der Wärmeversorgung und 16,5 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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