Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

KWK-Kompromiss und Klimaschutz stehen auf der Kippe / Verbundunternehmen gefährden die Kompromissverhandlungen

    Berlin (ots) - "Die Verhandlungen zu einem KWK-Kompromiss zwischen Branchenverbänden und der Politik stehen auf der Kippe", so der VKU-Präsident Gerhard Widder. Entgegen den Äußerungen einzelner Vertreter der Verbundwirtschaft stellen die Unterzeichner einer Presseerklärung mehrerer Verbände einvernehmlich fest, dass noch kein Kompromiss für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) in Sicht sei. Die immer neuen Verhandlungspositionen der großen Verbundunternehmen machten weitere Gespräche zunächst unmöglich und seien in dieser Form keine Grundlage für eine konstruktive Einigung.          Das bisher erreichte Einvernehmen könne die Basis für einen Kompromiss bilden. Dies bedeute:          - die Nutzung von KWK in der allgemeinen Versorgung und in der Industrie leiste einen unverzichtbaren Beitrag zur Ressourcenschonung, zur Minderung von CO2-Emissionen, zur Standortsicherung und zur Arbeitsplatzerhaltung bei Herstellern und Kraftwerksbetreibern,

    - die Modernisierung, der Ausbau und die Sicherung des ökologisch effizienten Bestands seien durch den derzeitigen Preiskampf am Strommarkt stark gefährdet,

    - mit einem konsequenten KWK-Bonusprogramm könnten diese Ziele
(Modernisierung, Ausbau und Bestandssicherung) erreicht werden.
    
    Die in der letzten Woche unterbreiteten Vorschläge des Verbands
der deutschen Verbundwirtschaft (VdV) und der Deutschen
Energie-Agentur (dena) könnten allerdings selbst bei äußerst
optimistischer Betrachtung keineswegs die angestrebten
Klimaschutzziele (10 Mio t CO2-Minderung bis 2005 und zusätzlich 23
Mio t CO2-Minderung bis 2010) erbringen.  Dies liegt nach
Berechnungen der Wissenschaftler vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (Berlin) und Öko-Institut vor allem an der
Ausklammerung des KWK-Zubaus, aber auch an der mit maximal 4 Jahren
deutlich zu kurz bemessenen finanziellen Flankierung des ökologisch
effizenten KWK-Bestands. Bei dem von VdV und dena ins Spiel
gebrachten Fördervolumen sei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht
damit zu rechnen, dass der erforderliche Zubau erfolgt und die
notwendige Modernisierung bestehender Anlagen stattfindet. Außerdem
gefährde das geringe Fördervolumen die aus beschäftigungs- und
klimapolitischen Gründen unabdingbare Sicherung der ökologisch
effizienten KWK-Anlagen. Diese Gefährdung betreffe insbesondere die
erst kürzlich errichteten Anlagen in den jungen Unternehmen
Ostdeutschlands.
    
    Die Unterzeichner sind sich einig, dass der jüngst von ver.di,
VKU, VDMA und Deutschem Städtetag vorgelegte Kompromissvorschlag für
ein KWK-Bonusprogramm eine gute Grundlage für weitere Verhandlungen
bildet. Dieses Konzept vermeidet die Schwächen des Vorschlags der
Verbundunternehmen und stellt den Beitrag der KWK zu den von der
Bundesregierung gesetzten Klimaschutzzielen sicher. Die Unterzeichner
unterstützen damit Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner zuletzt
gegenüber dem amerikanischen Präsidenten nachdrücklich betonten
Klimaschutzstrategie.
    
    Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
    Verband kommunaler Unternehmen e.V.
    Fachverband Kraftmaschinen im Verband deutscher Maschinen- und
    Anlagenbau
    Deutscher Städtetag
    Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
    Naturschutzbund Deutschland
    WWF Deutschland
    
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Telefon: 0221/3770-206 oder
FT: 0172/2017755
Harald Reutter, Pressesprecher ver.di

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