Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Dringender Handlungsbedarf bei Kraft-Wärme-Kopplung
VKU fordert gesetzliche Lösung

    Berlin (ots) - "Wir halten nichts von
Selbstverpflichtungserklärungen, die ohne Sanktionen bleiben, wenn
sie nicht eingehalten werden. Wir fordern statt dessen eine
gesetzgeberische Lösung mit einer klaren Zielvorgabe zur Sicherung
der Kraft-Wärme-Kopplung." Dies betonte VKU-Präsident OB Gerhard
Widder auf einer gemeinsamen Veranstaltung von VKU, ÖTV, DAG und
Deutscher Städtetag heute in Berlin. Ein längerer Aufschub sei in
dieser Frage nicht mehr akzeptabel. "In den nächsten Wochen muss eine
Entscheidung fallen. Ansonsten seien bis 2005 weitere 4.000
Arbeitsplätze gefährdet", sagte ÖTV-Vorstandsmitglied Erhard Ott.
Auch der Bundesumweltminister Jürgen Trittin und die
energiepolitische Sprecherin der Grünen Michaele Hustedt sprachen
sich auf der Veranstaltung für die sofortige Umsetzung des Modells
eines Zertifikatshandels aus: "Klimavorsorge kann auf eine
anspruchsvolle Kraft-Wärme-Kopplung nicht verzichten", betonte der
Minister. Für einen solchen Zertifikatshandel stehe ein praktikables
Modell zur Verfügung, wie der Chef der Leipziger Strombörse, Dr.
Carlhans Uhle, bestätigte. Dieses sei nicht nur marktkonform, sondern
sogar wettbewerbsfördernd, weil börsentauglich. Der Saarländische
Wirtschaftsminister, Dr. Hanspeter Georgi (CDU), forderte eine
vorurteilsfreie Diskussion über die bestehenden
Klimaschutzinstrumente. "Die Kraft-Wärme-Kopplung droht zum Opfer
eines gezielten Verdrängungswettbewerbs zu werden." Unter den
verschiedenen Methoden zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung erweise
sich bei genauerer Betrachtung das Quotenmodell als das
vergleichsweise geeignetste. Alle Redner stimmten darin überein, dass
ein Erhalt und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung gewährleistet sein
müssten, wenn die klimapolitischen Erklärungen der Bundesregierung
eingehalten werden sollten. Dr. Hans-Joachim Ziesing, DIW Berlin,
stellte heraus, dass trotz sinkendem Primärenergieeinsatz die
CO2-Emissionen im Jahr 2000 angestiegen seien. Nichts bestätige den
dringenden Handlungsbedarf mehr als diese Tatsache.
    
    
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