Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)

Medienberichte zu Schutzklauseln
Stadtwerke halten einseitige Privilegierung der Energiekonzerne für nicht akzeptabel

Berlin (ots) - Angesichts der Schutzklauseln in den am Sonntagnacht paraphierten vertraglichen Regelungen der Bundesregierung mit den großen vier Energiekonzernen in Deutschland zeigt sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erstaunt: "Wir hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung sich nicht so einseitig um die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne kümmert, sondern auch den Bürgerwillen und die Ausgewogenheit im Wettbewerbsmarkt berücksichtigt", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Verfassungsrechtliche Bedenken sollten bereits im Vorfeld ausgeräumt sein, damit die Energiewirtschaft langfristig Planungssicherheit hat. Der VKU als die Interessensvertretung der kommunalen Energiewirtschaft bietet der Bundesregierung seine Gesprächsbereitschaft über einen adäquaten Marktausgleich und entsprechende Maßnahmen nachdrücklich an.

"Es ist eine Tatsache, dass die getätigten kommunalen Investitionen in neue Kraftwerksanlagen politisch gewünscht waren, die Stadtwerke Milliardenbeträge investiert haben und nun feststellen müssen, dass die Bundesregierung ordnungspolitisch das Oligopol der Energiekonzerne bevorzugt", erläutert Reck. Die Stadtwerke haben in der Erwartungshaltung investiert, dass 20.000 Megawatt an Kraftwerkskapazitäten stufenweise vom Netz gehen. Nach den Beschlüssen der Regierung bleiben diese Kapazitäten nun deutlich länger am Netz, zu Lasten der Wirtschaftlichkeit der neuen kommunalen Anlagen.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie die Bundesregierung zu einem Marktausgleich zwischen den großen Konzernen und den anderen Wettbewerbern auf dem Energiemarkt, wie den Stadtwerken, kommen kann. Die Bundesregierung sollte dabei die Bedenken und Anregungen des Bundeskartellamtes aufgreifen. Eine Variante könnte die Stilllegung alter, ineffizienter Kohlekraftwerke der Energiekonzerne sein. Dadurch freiwerdende Kapazitäten könnten durch neue, hocheffiziente Anlagen der Stadtwerke bedient werden. In einer repräsentativen Umfrage von TNS Emnid hatte sich erst kürzlich eine überwältigende Mehrheit der Bürger für deutlich dezentralere Erzeugungsstrukturen und eine stärkere Rolle der Stadtwerke in der Energieerzeugung ausgesprochen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.

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