Neue Westfälische (Bielefeld): NRW-Koalition verabschiedet sich von der schwarzen Null Willkommen in der Realität Lothar Schmalen, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Auch eine schwarz-gelbe Landesregierung kann die Gesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Wer mehr Polizisten einstellen will, wer Kitas und Krankenhäusern finanziell unter die Arme greifen will, der muss viele Millionen Euro dafür ausgeben. Das ist so, und das kann am Ende auch ein noch so geschicktes Polit-Marketing nicht ändern. So überrascht es nicht, dass die von CDU und FDP getragene Landesregierung nun offenbar einsehen muss, dass sich die in der Oppositionszeit und besonders in den Wochen vor der Wahl immer wiederholte vollmundige Behauptung, wenn erst einmal die eigenen Leute am Ruder seien, dann könne die Schuldenlast des Landes endlich abgebaut werden, schon rund 100 Tage nach der Wahl als schlichte Wahlkampf-Rhetorik erweist. Die Schuldenlast des Landes wird erst einmal größer. Und Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) scheut wie der Teufel das Weihwasser auch auch die Ankündigung, wenigsten im kommenden Haushaltsjahr - dem ersten, das dann die neue Regierung allein zu verantworten hat - eine schwarze Null erreichen zu können. Also werden im kommenden Jahr weitere Schulden dazukommen, wenn die versprochenen mehr Lehrer an den Schulen, mehr Polizeibeamte und mehr Mitarbeiter in der Justiz und darüber hinaus auch noch mehr Geld für die Krankenhäuser in NRW Realität werden sollen. Eines allerdings sollte bei der Debatte über das gebrochene Sparversprechen der neuen Landesregierung nicht unter den Tisch fallen. Es ist gut, dass die unterfinanzierten Kindertagesstätten in NRW einen ordentlichen Batzen mehr Geld bekommen. Und es ist auch gut, dass die Krankenhäuser, die seit Jahren nicht genug Mittel für die notwendigen Investitionen haben, mehr Geld bekommen - auch wenn die angekündigten 250 Millionen Euro nur ein Anfang sein können. Und es ist gut, dass die neue Landesregierung das Personal bei Polizei und Verfassungsschutz aufstockt, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Nur nebenbei bemerkt sei, dass auch die alte Landesregierung die Zahl der Kommissaranwärter von 2.000 auf 2.300 erhöhen wollte. Es wäre halt nur besser gewesen, die heutigen Regierungsparteien wären vor der Wahl so ehrlich gewesen, nicht das Unmögliche zu versprechen, nämlich gleichzeitig mehr und weniger Geld auszugeben. Willkommen in der Realität, liebe Landesregierung!
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