Neue Westfälische (Bielefeld): Der Umgang der Öko-Partei mit dem Diesel-Skandal Die zweite grüne Chance Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
Bei acht Prozent haben sich die Grünen in Umfragen im Bundesschnitt eingependelt. Das ist achtbar, angesichts der gewachsenen Konkurrenz. Das Problem ist nur: Die früher als Öko-Partei titulierte Oppositionsbewegung müsste angesichts des Diesel-Katers in Deutschland mindestens doppelt so stark wirken. Als der Atomreaktor von Tschernobyl hochging, haben sich die Grünen meilenweit überlegen gefühlt und den Kontakt zur Wirklichkeit verloren. Als mit Fukushima die Atomkraft-Ära bei uns nicht mehr zu retten war, hatten die Grünen Gespür bewiesen. Das Diesel-Gate der Angela Merkel und der Auto-Bosse sollte doch wie ein Gesundbrunnen für eine Partei wirken, die als der Erfinder des Prinzips der Nachhaltigkeit in der Politik gelten darf. Doch es ist eben schwierig, aus einer moralisierenden Grundeinstellung heraus die Borniertheit von Regierung und Industrie zu brandmarken, wenn beispielsweise in Stuttgart ein grüner Ministerpräsident ständig auf der Kuschelcouch mit den Daimler-Bossen sitzt. Die Grünen sind mittlerweile Teilhaber der Macht in Deutschland. Sie tragen Verantwortung für Regierungen, für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland und für die Sorgen der Besitzer von Diesel-Autos. Mit einer von früher bekannten Verbotspolitik lässt sich fein Politik aus der Opposition heraus machen. Regierungsarbeit ist unbequemer und widersprüchlicher. Allerdings hätte Ministerpräsident Kretschmann nach der Diesel-Nullnummer von Berlin nicht von einem gelungenen Gipfel reden müssen. Man darf auch aus der Regierung heraus sagen, dass Auto-Manager Demut üben und sich an Richtlinien halten sollten. Und man darf von der Politik industriepolitische und ökologische Leitplanken erwarten. Dabei ist es keine Schande, an möglicherweise zu hohen Ansprüchen zu scheitern. Es wäre aber ein Beweis von Feigheit, nicht mehr um die eigenen Ansprüche zu kämpfen. Und die Wähler haben dafür ein feines Gespür. Mit Fraktionen, die die Klimaziele der Regierung verdaddeln, kann man doch nicht im Ernst regieren wollen. Die Zeit ist reif für eine zweite ökologische Chance. Die Grünen müssen sich entscheiden, ob, wie, wo und mit wem sie dabei sein wollen.
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