Neue Westfälische (Bielefeld): Reichsbürger häufiger als straffällig bekannt NRW-Innenministerium zählt landesweit 2.000 Staatsverweigerer
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter haben in Nordrhein-Westfalen in der ersten Jahreshälfte mindestens zwanzig politisch motivierte Straftaten wie Beleidigungen und Nötigungen begangen, berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagausgabe). In einem Fall kam es sogar zu einer vorsätzlichen einfachen Körperverletzung. Zwölf der bekannten Straftaten richteten sich gegen Angehörige der Polizei sowie gegen Amts- und Mandatsträger. Das geht aus den Antworten auf zwei kleine Anfragen der Grünen-Landtagsfraktion an das nordrhein-westfälische Innenministerium hervor, die der Neuen Westfälischen vorliegen. Die Innenexpertin der Grünen im Landtag, Verena Schäffer, erklärte die Straftaten mit der Ablehnung rechtsstaatlicher Strukturen, die für die Reichsbürger identitätsstiftend sei. "Die Ideologie der Reichsbürger ist im Kern rechtsextremistisch", sagte Schäffer dem Blatt. "Sie vertreten geschichtsrevisionistische, rassistische, antisemitische und völkische Positionen." Derzeit zählt das NRW-Innenministerium landesweit rund 2.000 Reichsbürger; bundesweit soll die Zahl bei 12.600 liegen. "Der Zulauf ist besorgniserregend", sagte Schäffer. Im Oktober 2016 habe der NRW-Verfassungsschutz noch von einer niedrigen dreistelligen Zahl gesprochen. In den Sicherheitsbehörden sei der Komplex "lange nicht in seiner politischen und gewalttätigen Dimension erkannt worden", kritisierte Frederic Clasmeier von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Ostwestfalen-Lippe. Erst nach den tödlichen Schüssen eines Reichsbürgers auf einen Polizeibeamten in Georgensgmünd bei Nürnberg im vergangenen Jahr habe sich das geändert.
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