Neue Westfälische (Bielefeld): Donald Trumps 100-Tage-Bilanz Fahrlässig wechselhaft Dirk Hautkapp, Washington
Bielefeld (ots)
100 Tage nach Amtsantritt hat der launische Selbstvermarkter im Präsidentenamt historisch katastrophale Umfragenwerte. Die Mehrheit der Amerikaner traut Donald Trump nicht. Kaum eines seiner vollmundigen Versprechen ist eingelöst oder wenigstens seriös auf den Weg gebracht - sieht man von der Installierung eines erzkonservativen Juristen am Obersten Gerichtshof ab. Stattdessen markieren Pleiten wie der gerichtlich gestoppte Einreise-Bann für Muslime und die gescheiterte Reform der Krankenversicherung seines Vorgängers Obama einen Fehlstart. Dabei verfügt Trumps Partei, die Republikaner, im Parlament über satte Mehrheiten. Das Land ist zerrissen, das politische Klima mangels brückenbauender Gesten des Präsidenten giftiger denn je. Tausende gehen jede Woche gegen Trump auf die Straße. Wissenschaftler, Umweltschützer und Bürgerrechtler wappnen sich für langwierige juristische Grabenkämpfe. Das Gros der US-Medien legt täglich die Schwachstellen des politischen Seiteneinsteigers frei und schreibt gegen die Gewöhnung an den Ausnahmezustand an. Bei den Zwischenwahlen im Kongress in 18 Monaten wird mit einem kräftigen Denkzettel für die Konservativen gerechnet - obwohl die Demokraten einen nicht minder verheerenden Ruf genießen. Trump fällt weiter mit Eitelkeiten, peinlichen Twitter-Beiträgen, ahnungslosen Kommentaren, abrupten Kurswechseln und einer ausgeprägten Unfähigkeit zur Selbstkritik auf. In diesem Klima einen Regierungsstil zu entwickeln, der mit der Gewaltenteilung in der Verfassung im Einklang steht, ist kaum möglich. Zumal sich mit Duldung des Chefs ideologisch konträre Denkschulen täglich um die Meinungsführerschaft im Weißen Haus duellieren. Vor allem außenpolitisch ist Trumps wechselhaftes Gebaren fahrlässig. Kein Missverständnis: Über China, Russland, Syrien, die EU und die NATO im Regierungsalltag 180 Grad verantwortungsvoller zu reden als im Wahlkampf, geht in Ordnung. Das Problem bei einem chronisch prinzipienlosen Vertreter wie Trump ist, dass niemand weiß, welchen Motiven eine Verhaltensänderung gerade gehorcht. Und wie lange sie anhält. Respekt vor der Komplexität geopolitischer Konflikte und der Macht der (eigenen) Worte kann es nicht sein. Dafür fehlt diesem Präsidenten das Demutsgen. Mehr spricht leider dafür, dass sich Trump nach wie vor von Reflexen, wechselnden Einflüsterern und dem Zuruf enger Verwandter leiten lässt. Das Ergebnis ist eine Kakophonie von oft gegenläufigen Meinungen - und im Fall Nordkorea ein Spiel mit dem Feuer.
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