Neue Westfälische (Bielefeld): Sanierungs- und Investitionsstau Faktische Verschuldung Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots)
Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für die Sanierung von Schulen und Straßen auszugeben, geschweige denn - was derzeit weniger vordringlich wäre - Steuerentlastungen zu erwägen. "Tilgungs-Fetisch" nennt das die SPD, während die faktische Verschuldung durch Verfall und Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur steigt. Im Wahljahr wäre es für die Politik an der Zeit, so langsam mal Vertrauen zurückzugewinnen. Über Jahre hat das Geld für Sanierungen gefehlt. In Nordrhein-Westfalen dauerte es lange, bis die rot-grüne Landesregierung gemeinsam mit der NRW-Bank ein Förderprogramm für die kommunale Schulinfrastruktur locker gemacht hat. Dagegen waren für die Versorgung und Unterbringung von geflüchteten Menschen scheinbar ganz plötzlich Mittel vorhanden. Hunderte Millionen Euro hat der Bund allein NRW zugewiesen, laut vorläufiger Haushaltsabrechnung hat das Land bislang mehr als vier Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben; weit über zwei Milliarden gingen an die Kämmerer der Kommunen. Da fragen sich viele Menschen in geregelten Jobs, die Steuern zahlen und Deutschland in einer aus den Fugen geratenen Welt in humanitärer Verantwortung sehen, wann die Finanzressortchefs ihren Blick weiten, sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen auseinandersetzen oder die haarsträubende Wohnungsnot in den Städten ernst nehmen. Sie sollten sich in der Tat anstrengen, um den Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht zu einer Phrase verkommen zu lassen.
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