Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Zäh, aber demokratisch Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Es hat seinen Grund, dass Angela Merkel nach dem jüngsten EU-Gipfel an der Tagesordnung mehr zu loben wusste als an den Ergebnissen. Sie sind wenig imposant, und das nicht nur wegen des CETA-Fehlschlags. Ein eher trübes Bild bot auch das Gezurre um die Frage, ob die EU den Syrien-Kriegsherrn Putin mit zusätzlichen Sanktionen für das erbarmungslose Bombardement Aleppos bestrafen solle. Dasselbe gilt für die umfassende Strategie, eigentliches Thema der Aussprache zum Thema Russland. Es blieb beim bekannten Einerseits - Andererseits. Einerseits ist die EU weiter an gedeihlichen Beziehungen zu Moskau interessiert, andererseits ist sie willens gegenzuhalten, wenn Putin nicht Kooperation, sondern Rivalität betreibt. Ein konzeptioneller Fortschritt ist das nicht. In Sachen Migration lässt man es im Windschatten der trügerischen Entspannung auf der Balkan-Route viel zu gemächlich angehen. Das Problem des Staus in Griechenland wird nicht annähernd energisch genug angegangen. Außerdem wüsste man gern, wie denn die gelobte Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge aussehen soll. Das Quoten-System ist politisch tot, die Schengen-Reparatur kommt nicht voran. Aus "vorübergehenden" Grenzkontrollen werden langsam ständige. Was den Handel anlangt, hakt es nicht nur bei CETA. Die Niederländer haben im April gegen das Kooperationsabkommen mit der Ukraine gestimmt. Seither schleppt die EU dies Problem ungelöst von Gipfel zu Gipfel. Zwar ist der Oktober-Gipfel traditionell mehr Palaver- als Entscheidungstermin. Trotzdem sind die Resultate diesmal enttäuschend. Dies ist die EU, die nach dem Brexit-Referendum gelobte zu zeigen, was sie drauf hat. Sich selbst, den Partnern in der Welt, Putin und solchen, die ihm nacheifern. Und vor allem den Bürgern. Doch der großen Überschrift ist wiedermal nur kleinteiliges Gestoppel gefolgt. Trotzdem liegen oberschlaue britische Kommentare falsch, wonach Brüssel ein weiteres Mal gezeigt habe, warum das Vereinigte Königreich aus gutem Grund der Veranstaltung EU den Rücken kehren will. Richtig ist vielmehr, was die Kanzlerin nach der auch für sie unbefriedigenden Sitzung zu sagen hatte: So läuft es in Europa mit seinen 29 Nationen und noch mehr Parlamenten - zäh, langsam, unvollkommen. Und ziemlich demokratisch.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell