Neue Westfälische (Bielefeld): Länderfinanzausgleich Guter Kompromiss Carsten Heil
Bielefeld (ots)
Die Schlacht ist geschlagen. Bund und Länder haben den Länderfinanzausgleich neu geregelt. Dabei ist ein guter Kompromiss gefunden worden. Aber eben nur ein Kompromiss. So ist das in der Demokratie. Und das ist in Ordnung. Starke Männer und Durchregieren führen aller Erfahrung nach zu schlechteren Lebensbedingungen der Menschen. Das Ergebnis der vielstündigen Abschlussverhandlungen ist auf zwei Ebenen zu betrachten: Auf der finanziellen und auf der Ebene der Zuständigkeiten. Auch wenn es nur schwer zu verstehen ist, aber die finanziellen Fragen sind die unwichtigeren, wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Das ist zu regeln, mehr aber auch nicht. Viel wichtiger ist die Frage der Kompetenz-Verteilung zwischen Bund und Ländern. Aufgrund des angestaubten Föderalismus' droht das Land im Zeitalter von Digitalisierung und Globalisierung ins Hintertreffen zu geraten. Zwei Beispiele: Kaum ein westliches Industrieland investiert so wenig in Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur wie Deutschland. Für Autobahnen und Schienen gibt zwar der Bund das Geld, aber Planung und Durchführung liegen bei den Ländern. Da hakt und kracht und knirscht es mehr, als dass es vorangeht. Besonders schlimm ist es, wenn ein Projekt länderübergreifend nötig ist. Dann geht fast nichts mehr. Folge: Marode Straßen, Brücken und Schienen. Gut, dass sie in eine Hand kommen. Zweitens: Wissenschaftsministerin Johanna Wanka (Bund) will für die Schulen vier Milliarden Euro ausgeben, damit sie digitalisiert werden. Sofort erheben die Länder den Zeigefinger und verweisen auf das Kooperationsverbot. Als verzichteten sie lieber auf Geld als auf Einfluss. Zum Schaden der Schülerinnen und Schüler. So kann es nicht weitergehen, wenn das Land zukunftsfest gemacht werden soll. Auch bei anderen Punkten ist der Föderalismus im Bildungssystem mehr Fluch als Segen. Deshalb hätte der Bund an dieser Stelle mehr durchsetzen müssen. Aber es handelt sich um einen Kompromiss im Länderfinanzausgleich. Der hat wenigstens dazu geführt, dass der Bund beim Ausbau der Infrastruktur (Verkehr und Digitalisierung) die Zuständigkeit bekommen hat. Er hat sie den Ländern quasi abgekauft. Kompetenz gegen eine gute Milliarde mehr für die Länder. Das ist wichtig für die Menschen in Deutschland. Deshalb ist der Durchbruch auch auf der finanziellen Ebene in Ordnung. Offen bleibt die Frage, was finanziell für die Bürger bei den Verhandlungen herausgesprungen ist.
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