Neue Westfälische (Bielefeld): Urteil Jetzt droht die Richterin mit Kopftuch Ralf Müller, München
Bielefeld (ots)
Wie neutral in weltanschaulichen und religiösen Dingen muss der Staat sein? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte. Einerseits geht es um Kruzifixe in Klassenzimmern und Gerichtssälen, andererseits um Kopftücher bei Lehrerinnen und - wie jetzt - Rechtsreferendarinnen. Politisch beantwortet die in Bayern regierende CSU die Frage eindeutig. Der Freistaat bekennt sich zur abendländisch-christlichen Leitkultur. Das bedeutet für den hoheitlichen Raum: Kruzifixe Ja, Kopftücher Nein. Und jetzt soll eine junge Frau mit Kopftuch am Richtertisch Platz nehmen? Bisher ist es so weit unter weiß-blauem Himmel nicht gekommen. Für ein Verbot des Kopftuchs einer 25-jährigen muslimischen Rechtsreferendarin gebe es keine gesetzliche Grundlage, befand nun aber das Verwaltungsgericht Augsburg. Kaum war dies verkündet, meldete sich auch schon Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) zu Wort: "Der Freistaat Bayern wird gegen das Urteil in Berufung gehen". Eine Lösung wie bei den Kruzifixen in Bayerns Klassenzimmern scheint in diesem Fall kaum denkbar. Die würde nämlich bedeuten, dass eine muslimische Richterin oder Staatsanwältin ihr Kopftuch ablegen muss, wenn dies einen Prozessteilnehmer stört. Also muss entschieden werden - so oder so. Im bayerischen Justizministerium ist man zu Recht alarmiert, geht es doch nicht nur um die Nachwuchsjuristen. Wenn man Kopftuchtragen in der Ausbildung tolerieren muss, kann man das später einer Richterin oder Staatsanwältin schwerlich verbieten.
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