Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Parteitag der nordrhein-westfälischen CDU Populistische Verlockungen Florian Pfitzner, Düsseldorf

Bielefeld (ots) - Vor allem in den westfälischen Kreisverbänden dürften sie eher kleinere Beträge darauf gesetzt haben. Armin Laschet, der noch zu Beginn der Wahlperiode sein Fähnchen häufig in den Wind gehängt hat, scheint im mitgliederstärksten Landesverband der CDU über jeden Zweifel erhaben. Man darf das als Lohn harter Arbeit sehen. Gleichzeitig ist weit und breit niemand zu erkennen, der irgendwie imstande wäre, die CDU an seiner Stelle in den NRW-Landtagswahlkampf zu führen. Laschet hat sich die Pole-Position in der NRW-CDU erst spät verdient. Es gab Zeiten, da verirrte er sich mit ungeschickten Alleingängen. Er setzte auf die Quantität von Talkshowauftritten, um in den Kreis der Großen vorzustoßen - worunter zwangsläufig die Qualität seiner Beiträge litt. Er beging einige vermeidbare Fehler, etwa als er aus heiterem Himmel mit dem Politikerwesen abrechnete oder Einschätzungen für Veröffentlichungen freigab, um sie bei missliebigem Echo wieder abzustreiten. Inzwischen wählt Laschet Auftritte und Aussagen sorgfältiger aus. Er hat er sein Profil geschärft, in asyl- und zuwanderungspolitischen Angelegenheiten äußert er sich glaubwürdig. Schließlich verfügt er da über fachliche Expertise: Er war der bundesweit erste Integrationsminister. Ob das bevölkerungsreichste Bundesland unter seiner Regie wirtschaftlich aufblühen würde, halten dagegen selbst ihm zugeneigte Beobachter für fragwürdig.. Nullwachstum, Arbeitslosenquote und Kinderarmut verschaffen dem designierten Herausforderer von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft viele Angriffschancen. Angesichts der inneren Sicherheit dreht Laschet nun weiter auf. Was den Schutz von Leben und Eigentum der Bürger angeht, vertritt er an vielen Ecken im Grunde ähnliche Auffassungen wie Innenminister Ralf Jäger - das traut sich nach dem Krawalltag der "Hooligans gegen Salafisten" und der Kölner Silvesternacht nur niemand frei heraus zu sagen. In Aachen hat sich die CDU nun vorgenommen, den "Vorwärtsgang für NRW" einzulegen. Dabei hat sie sich eindeutig von denjenigen abgegrenzt, die für sich schon längst den Rücklauf eingeschaltet haben: der AfD, die sich in NRW über relativ hohe Umfragewerte freut. Womöglich steht damit die wichtigste Botschaft. Manche in der CDU hatten den populistischen Verlockungen zuletzt zu häufig nachgegeben.

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