Neue Westfälische (Bielefeld): Streit bei der Union Konkurrenz am rechten Rand Dieter Wonka, Berlin
Bielefeld (ots)
Es ist ein Affront: Während Angela Merkel in Brüssel um ein kontrolliertes Grenzregime und um einen halbwegs anständigen Umgang mit dem zweifelhaften Partner Türkei ringt, verfolgt Horst Seehofer seine eigene Agenda. Der CSU-Vorsitzende empfindet die im Streit um Flüchtlinge und Grenzen entstandene Situation der Union "als belastend". Und das so arg, dass er Merkel zu einem dreieinhalbstündigen Meinungsaustausch über vorab als unverhandelbar erklärte Positionen nötigt. Danach erklärt er, er könne nicht ausschließen, dass sich die Regionalpartei CSU irgendwann auch bundesweit aufstellt. Das Kalkül des bayerischen Ministerpräsidenten ist klar: Seine CSU konkurriert mit der AfD um den Platz rechts der CDU. Wenn sie ihre Rolle als Staatspartei in Bayern verlöre, wäre mit ihr auch jenseits des Weißwurst-Äquators kaum noch Staat zu machen. Das ist ein Problem für eine Regionalpartei. Dass sich an ihrem Schicksal aber deutsche Politik und sogar die Zukunft Europas orientieren soll, ist schlichtweg eine Zumutung. Aber wie so oft bei Seehofers doppeltem Spiel ist nichts von ihm so ganz schlicht und einfach. Die CDU braucht die beharrlich opponierende CSU sogar. Weil die Kanzlerinnen-CDU für den Frontkampf um das rechte bürgerliche Lager nahezu ausfällt, ist Merkel zur Abwehr der AfD auf die Hilfe der lautstarken CSU angewiesen. Dort gibt es Unionspolitiker, die sich nicht genieren, auch Unangenehmes beim Namen zu nennen. Und womöglich beeindruckt Seehofers Drohkulisse, so lächerlich sie sein mag, einige der EU-Verhandlungspartner sogar mehr als die Kanzlerin. Falls es in Brüssel zu einer Lösung kommt, könnte Seehofer am Ende behaupten, die CSU habe das erst möglich gemacht.
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