Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Strengere Datenschutzregeln ab 2018 Hehres Ziel Dirk-Ulrich Brüggemann
Bielefeld (ots)
Lange hat es gedauert und es war eine schwere Geburt, bis sich die EU-Kommission, das Europaparlament und die Mitgliedsländer nach vierjähriger Diskussion auf einen Kompromiss zur Datenschutzreform geeinigt haben. Jetzt endlich sollen die Regeln zum Datenschutz im Internet verschärft werden. Dass Industrie und Unternehmen die neuen Regeln kritisieren, verwundert nicht. Google, Facebook und Co werden durch die neuen Regeln engere Grenzen gesetzt, und die Nutzer erhalten mehr Rechte. Das schmeckt den Datenkraken natürlich nicht. Die neuen Regeln gelten nicht nur für europäische Unternehmen, auch Firmen auf der anderen Seite des großen Teiches sind eingeschlossen. Ob sich die Regeln aber gerichtlich beispielsweise in den USA auch wirklich durchsetzen lassen, sei dahingestellt. Auch wenn Bundesjustizminister Heiko Maas bekräftigt: "Es gilt das Recht des Landes, in dem eine digitale Leistung angeboten wird." Der erste derartige Prozess wird mehr als spannend. Dass Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren für die Nutzung von Facebook oder WhatsApp die Zustimmung ihrer Eltern benötigen, ist ein sicher hehres Ziel, doch die Praxis sieht anders aus. Die jungen potenziellen Nutzer werden mit solchen Bestimmungen eher in die Illegalität getrieben, was nicht im Sinne der Erfinder der Datenschutzreform sein kann. 2018 können wir die ersten praktischen Erfahrungen sammeln, dann soll die neue Verordnung greifen und die alten Regeln aus dem Jahre 1995 sind endgültig Geschichte.
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