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Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlinge Seid endlich ehrlich Carsten Heil

Bielefeld (ots)

Damit zwei Dinge klar sind: Es geht in der Flüchtlingsfrage nicht in erster Linie um Geld, und zweitens ist ein Land wie Deutschland aus vielerlei Gründen verpflichtet, mehr zu tun als andere, um zu helfen. Alle Ebenen sind in der Pflicht. Das fängt beim Bund an, der sich derzeit unter Hinweis auf den Königsteiner Schlüssel und dessen Flüchtlingsverteilung auf die Länder vornehm zurückhält. Und es endet nicht bei der Kommune, sondern erst bei jedem einzelnen von uns. Es ist aber an der Zeit, in Deutschland endlich eine ehrliche Debatte über die Flüchtlings- und Asylfrage zu führen. Die wird wehtun auf allen Seiten. Es ist eben nicht so, dass die Unterbringung von Hunderten Flüchtlingen unproblematisch mit Nachbarschaften und Kommunen zu organisieren ist. Hunderte, ja Tausende Asylbewerber auf kleinem Raum stellen das Zusammenleben einer Stadt in Frage und können den gewohnten Alltag massiv verändern. Das kann und darf man nicht verschweigen, ohne damit gleich die Grundsatzfrage zu stellen, ob wir Flüchtlingen überhaupt Schutz gewähren sollen. Ja, das müssen wir tun und sollten es auch wollen. Derzeit ist die Situation jedoch von Informationsmangel, Durchwurschteln und Lügerei, von organisatorischem Chaos und Gutmenschengerede belastet. Ein Beispiel: Die Bezirksregierung Detmold lobt wortreich die unkomplizierte Bereitschaft der Stadt Gütersloh, 400 Flüchtlinge aufzunehmen. In Wahrheit hatte Gütersloh null Mitspracherecht. Zwei Turnhallen wurden nahezu beschlagnahmt. Dass in Notsituationen keine langen Diskussionen möglich sind, leuchtet ein. Dann soll man es aber auch ehrlich sagen und nicht rumdrucksen. Genau dadurch kann Unmut im Lande entstehen. Dass die Bürokratie derzeit hoffnungslos überfordert ist, liegt auf der Hand und ist sogar verständlich. Dann soll man aber nicht so tun, als liefe alles reibungslos. Im extrem durchverwalteten Deutschland ist nichts vorbereitet, um die Flüchtlinge ihrer Situation gemäß aufzunehmen. Gar nichts.

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