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Neue Westfälische (Bielefeld): Aus für das G 36¶ Reformerin in Nöten¶ ALEXANDRA Jacobson, BERLIN¶

Bielefeld (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat die Reißleine gezogen. Das Sturmgewehr G 36 in der aktuellen Bauart soll keine Zukunft in der Bundeswehr mehr haben. Das ist gut so, denn ein neues Gutachten im Auftrag des Ministeriums kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die Trefferquote des Gewehrs sinkt, wenn es draußen heiß ist oder die Waffe heiß geschossen worden ist - und zwar teils auf nur noch sieben Prozent. Gerade für Einsatzgebiete wie Afghanistan oder Mali ist das G 36 überaus problematisch. Dass die Ministerin jetzt handelt, klingt mutig und zukunftsweisend. Das entspricht ihrem Selbstbild: Sie sieht sich als Reformerin, die mit undurchsichtigen Strukturen aufräumt, den Vorhang lüftet und Transparenz durchsetzt. Doch so einfach ist es nicht. Denn das neue Gutachten bestätigt lediglich, was schon in etlichen anderen Mängelberichten über das G 36 zu lesen war - zum Beispiel in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vom November 2013. Aber noch im Mai 2014 wurden Tausende neue G-36-Gewehre angeschafft, und da war von der Leyen schon Verteidigungsministerin. Sie hat sich genauso verhalten wir ihr Vorgänger Thomas de Maizière, der 2013 noch einmal 30.000 G 36 bestellen ließ, obwohl er ein paar Tage zuvor den Rechnungshofbericht zur Kenntnis genommen hatte. Auch 2012 gab es schon Mängelberichte und Beschwerden von Soldaten im Einsatz. Warum die verantwortlichen Minister den Beschwichtigungen des Herstellers Heckler & Koch offensichtlich mehr Glauben schenkten als all den Kritikern, ist die wirklich spannende Frage. Noch haben Grüne und Linke nicht geklärt, ob sie in dieser Angelegenheit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss anstreben. Dabei könnte man mit einer genaueren Untersuchung herausfinden, woran das Beschaffungswesen grundsätzlich krankt. Vielleicht auch an einer Kumpanei mit bestimmten Rüstungsproduzenten?

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