Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundeshaushalt 2016 Die Null reicht nicht Hannes Koch, Berlin
Bielefeld (ots)
Erfolg! Was will ein Finanzminister mehr, als zusätzliches Geld ausgeben und trotzdem auf einen soliden Etat ohne neue Schulden verweisen zu können. Wolfgang Schäuble und mit ihm die Bundesregierung sind in einer glücklichen Lage, die nur selten eintritt. Gemessen an den vergangenen 45 Jahren, die im Schatten des wachsenden Schuldenberges lagen, handelt es sich um eine Ausnahmesituation. Man muss damit rechnen, dass sie nicht ewig anhält. Die finanzpolitische Krise könnte zurückkehren. So betrachtet, springt Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter zu kurz, wenn er sagt: "Die Null ist das Leitmotiv." Zukunftsvorsorge durch Konsolidierung und Schuldenabbau sind gut, reichen aber nicht aus. Dass mehr Investitionen nötig sind, scheint die Regierung mittlerweile erkannt zu haben - wenn sie auch nur bescheiden vorangeht. Mehr ist notwendig. Die Investitionen von heute schaffen die Wirtschaftskraft von morgen. In der Steuerpolitik jedoch herrscht kompletter Stillstand. Dabei müssten auch die Christdemokraten zur Kenntnis nehmen, dass die Einkommen und Vermögen der reichsten Deutschen überproportional steigen. Mit Sozialneid oder Sozialismus hat es nichts zu tun, hier eine gewisse Nivellierung, das heißt höhere Sätze beispielsweise der Kapitalertrags- und Erbschaftssteuer, zu verlangen. Vernunft und Erfahrung zeigen, dass europäische Gesellschaften im Sinne aller besser funktionieren, wenn sie sozial ausgewogen sind. Indem die Union eine moderate Anpassung verweigert, begeht sie einen Fehler. Soziale Kälte findet wenige Wähler.
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