Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Freihandelsabkommen TTIP und CETA Schönfärberei Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Noch ist das Kind im Brunnen nicht ertrunken. Aber die Rettung fällt schwer. So etwa steht es um das Freihandelsabkommen mit den USA, das TTIP. Mittlerweile ist nur noch gut ein Drittel der Deutschen für das Abkommen. Die von Kritikern genährte Saat des Misstrauens gegenüber denen, die da miteinander verhandeln, geht auf. Es ist die Furcht vor Gentechnik und Chlorhühnchen, den Staat verklagenden US-Riesen und Ministandards in der Lebensmittelproduktion, die für Skepsis sorgt. Einerseits bestehen die Ängste zu Recht, andererseits werden sie übertrieben. Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung dürfen sich ernsthaft über den Gegenwind wundern. Erst wird geheim gehalten, worüber die Unterhändler überhaupt sprechen. Dann gibt es ein wenig Öffentlichkeit in weniger spannenden Fragen. Es wird mehr Wohlstand versprochen mit Prognosen, die einer genauen Betrachtung nicht standhalten. Der Ablauf der TTIP-Verhandlungen bewirkt weiteren Vertrauensverlust. Da ist etwa der Investorenschutz. Dahinter verbirgt sich die Möglichkeit für Konzerne, vor privaten Schiedsgerichten gegen eine Regierung zu klagen, wenn ihre Investitionen in Gefahr geraten, zum Beispiel durch Enteignung. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will lautstark beruhigen und schlägt ein internationales Handelsgericht als unabhängige Instanz in diesen Fällen vor. Die Idee ist gut, nur wird sie in absehbarer Zeit kaum in die Tat umzusetzen sein. Die Kommission hat mehr Transparenz versprochen, doch die Texte zum Investorenschutz bleiben weiterhin Verschlusssache. So wird sich das Kind nicht aus dem Brunnen befreien lassen. Dabei ist das Freihandelsabkommen grundsätzlich eine vorteilhafte Sache für beide Seiten. Europa braucht starke Verbündete, wenn es seine Position erhalten will. Doch die Politik muss erkennen, dass die Bevölkerung dafür nicht jeden Preis bezahlen will, und sich danach richten. Das ist bisher nicht erkennbar.
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