Neue Westfälische (Bielefeld): Studie zu Mindestlohn und Schattenwirtschaft¶ Kinderkrankheiten Wolfgang Mulke, Berlin
Bielefeld (ots)
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt gerade mal seit einem Monat. Und schon wird über den Erfolg oder Misserfolg der gesetzlichen Regelung debattiert. So prognostiziert ein Tübinger Institut einen Anstieg der Schwarzarbeit durch die Einführung einer Lohnuntergrenze. Natürlich liegt diese Vermutung nahe. Doch das genannte Ausmaß von 1,5 Milliarden Euro ist angesichts der gesamten Wirtschaftsleistung Deutschlands minimal. Ein Argument gegen den Mindestlohn lässt sich daraus nicht ableiten. An anderer Stelle haben Kritiker schon eher den Finger an der richtigen Stelle in die Wunde gelegt. Arbeitsministerin Andrea Nahles ist mit dem Versuch, möglichst alles kontrollfähig zu machen, über das Ziel hinausgeschossen. Ein Beispiel für eine absurde Folge der geltenden Regelung ist der Transitverkehr. Theoretisch müsste die weißrussische Fluggesellschaft ihren Stewardessen beim Überflug deutschen Hoheitsgebiets den Mindestlohn bezahlen. Ebenso stehen die chinesische Reederei nach der Einfahrt in deutsche Gewässer oder der polnische Spediteur auf dem Weg von Warschau nach Paris auf den deutschen Autobahnen in dieser Pflicht. Nahles wollte Umgehungsversuche unterbinden. Herausgekommen ist ein unpraktikables Bürokratiemonster. Gut, dass der Vollzug erst einmal ausgesetzt wurde. Auch bei anderen Jobs stimmen die Anforderungen an die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber nicht mit der Lebenswirklichkeit überein. Eine Kommission soll nun die Wirkungen prüfen und Änderungen vorschlagen. Das ist der bessere Weg als die nun von der CSU und den Arbeitgebern geforderte schnelle Vereinfachung der Vorschriften. Dahinter steckt noch die generelle Skepsis gegen eine Lohngarantie. Damit muss langsam Schluss sein. Der Mindestlohn soll der Abwärtsspirale bei den Niedriglöhnen ein Ende setzen, und das will eine Mehrheit der Gesellschaft. Es ist bisher nicht zu dem von der Wirtschaft heraufbeschworenen Arbeitsplatzabbau gekommen. Dass bei der Einführung komplizierter Regeln am Anfang etwas schieflaufen kann und Kinderkrankheiten zutage treten, gehört dazu. Das muss korrigiert werden. Ein Zurück zum Lohndumping darf es aber nicht geben.
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