Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Innere Sicherheit nach den Pariser Anschlägen Naivität verbietet sich Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Der Schock nach den Morden von Paris sitzt tief. Jeder, der jetzt meint, er besitze die richtigen Rezepte gegen den islamistischen Terror, liegt falsch. Es wird weitere Anschläge geben, nicht nur in Nigeria, Pakistan oder Afghanistan, sondern auch im Westen. Denn der Islamismus wirkt offenbar auf eine bestimmte Gruppe junger muslimischer Männer und auch auf einige Frauen besonders verführerisch. Es handelt sich nur um eine kleine Minderheit, aber die ist nicht nur zu allem bereit, sondern auch in der Lage, sich über ihre Netzwerke hochprofessionell bis an die Zähne zu bewaffnen. Es ist gut, wenn heute Abend Christen, Juden und Muslime gemeinsam am Brandenburger Tor für Weltoffenheit, Demokratie und Toleranz demonstrieren. Dieser Schulterschluss der großen Mehrheit ist extrem wichtig, aber die innere Sicherheit braucht andere Maßnahmen. Es wird niemals einen hundertprozentigen Schutz vor Terrorismus geben - aber Naivität verbietet sich. Dass die Bundesregierung erst jetzt ein Gesetz zum Personalausweisentzug auf den Weg bringt, das sogenannten Gefährdern die Ausreise nach Syrien zum Dschihad oder zu einem Terrorcamp im Irak verbietet, wirkt fast etwas verspätet. Denn von den Rückkehrern dieses Terrortourismus gehen besonders große Gefahren aus. Und eines Tages wird man den Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung auch ohne Schaum vor dem Mund mit der gebotenen Nüchternheit austragen müssen. Natürlich ist die Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten kein Allheilmittel. Das hat aber auch niemand behauptet. Wer jedoch darauf völlig verzichtet, erschwert die Ermittlungsarbeit der Polizei erheblich. Mit Auflagen hat übrigens auch das Bundesverfassungsgericht der Speicherung von Verbindungsdaten grünes Licht erteilt. Dass die SPD-Innenminister der Länder seit langem zu den Befürwortern gehören, wird vielleicht auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eines Tages dazu bewegen, in diesem Instrument mehr zu entdecken als bloß "puren Aktionismus".
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