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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar "Leerstellen" bei Polizei und Justiz Risiko HUBERTUS GÄRTNER

Bielefeld (ots)

Polizei und Justiz sind Teil der Gesellschaft. Deshalb werden auch sie ständig mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Die Ermittlungsbehörden müssen sich folglich in der digitalen Welt anpassen und bewähren. Denn immer mehr Kriminelle benutzen bei ihren Taten das Internet. Im Zuge von Razzien werden heute regelmäßig Speicher mit riesigen Datenmengen beschlagnahmt, die es anschließend auszuwerten gilt. Manchmal vergehen darüber Monate, wenn nicht sogar Jahre, weil in den Polizei- und Justizbehörden das entsprechende Fachpersonal fehlt. Das wird hinter vorgehaltener Hand durchaus eingeräumt. Solche "Leerstellen" bergen allerdings das Risiko, dass Prozesse nicht geführt und Schuldige wegen langer Verfahrensdauer nicht oder nicht angemessen bestraft werden können. Darunter leidet das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Am Ende schwindet womöglich das Vertrauen in den Rechtsstaat.

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