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Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Krieg in Afghanistan Beihilfe Dirk Müller

Bielefeld (ots)

Es gehört zu den deprimierendsten Erkenntnissen über die Amtszeit von Barack Obama, dass auch für diesen US-Präsidenten Menschen- und Völkerrecht nicht unteilbar sind. Die US-Streitkräfte haben unter seinem Oberbefehl die gezielten Tötungen von vermeintlichen Feinden ohne Anklage und Prozess zu einer der wirksamsten Waffen der Kriegsführung entwickelt und wer weiß wie oft angewandt. Dass sich die Bundeswehr als verbündeter ISAF-Verband in Afghanistan an der Erarbeitung und Abarbeitung von Tötungslisten beteiligt hat, wie jetzt hohe NATO-Militärs bestätigen, überrascht nicht, entsetzt aber nichtsdestoweniger. Ebenso erschreckend ist, wie gleichmütig diese Nachricht hierzulande aufgenommen wird. Kein Kommentar aus der Großen Koalition, die Grünen fordern müde Aufklärung. Einzig die Linken äußern den naheliegenden Verdacht, hier könnte wohl der Tatbestand der Beihilfe zum Mord erfüllt sein. Der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr hat in den vergangenen Tagen sein Ende gefunden - gottlob. Zeit zum Nachdenken. Wer Deutschlands Rechtsstaatlichkeit fragwürdiger Bündnistreue opfert, fügt dem Land Schaden zu. So darf es nicht aussehen, unser Engagement in der Welt.

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