Neue Westfälische (Bielefeld): Bundesfinanzministerium schlägt Reform der Rundfunkgebühr vor Überfällig stefan brams
Bielefeld (ots)
Es gibt sie noch - die guten Nachrichten. Diese kommt aus dem wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Dort heißt es in einem Gutachten von 32 Professoren, es gebe "gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems". Recht haben die Verfasser mit ihrer Einschätzung, denn das Zwangssystem zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschlands hat sich überlebt. Und seine letzte Reform erst recht. Ist es doch überhaupt nicht einzusehen, dass jeder Haushalt die 22 öffentlich-rechtlichen Sender finanziert - unabhängig davon, ob bei ARD und ZDF eingeschaltet wird oder nicht. Begründet wird diese Zwangsalimentierung gerne mit dem Argument der medialen Grundversorgung für die Bevölkerung. In Zeiten des Internets und der medialen Dauerberieselung eine absurde Begründung. Daher geht der radikale Reformansatz aus dem Schäuble-Ministerium in die richtige Richtung. Demnach würden nur noch diejenigen für ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen, die das Angebot auch wirklich nutzen. Das hätte auch die schöne Folge, dass sich die viel zu satt gewordenen öffentlich-rechtlichen Sender vielleicht doch mal wieder anstrengen, ihre Zuschauer auch mit Qualität von sich zu überzeugen. Wer an Weihnachten reingeschaut hat bei ARD und ZDF, wird schnell festgestellt haben, dass da jede Menge Luft nach oben ist. Mit dem Gutachten ist die Debatte über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nun hoffentlich eröffnet. Sie ist längst überfällig.
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