Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Bundesparteitag ¶ Merkel, nichts als Merkel THOMAS SEIM

Bielefeld (ots) - Die CDU ist auf ihrem Parteitag sicher nicht weiblicher geworden. Aber noch nie hat sie sich ihrer Führung in ihrer Geschichte so hingegeben wie gestern ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Merkel. 1.001 Delegierte saßen dort in der Kölner Messe vor ihrer Chefin und lauschten der gut 70-minütigen Rede. Viele von ihnen grummelten in Einzelgesprächen über die Defizite der Regierungspolitik, über das fehlende konservative Element, über die Armut an programmatischer Erneuerung. Für einen Augenblick sogar sah es so aus, als würde ein Bündnis von Arbeitnehmern, Wirtschaftsflügel und Junger Union der Kanzlerin Zugeständnisse in der Steuerpolitik entlocken. Merkel allerdings ist so mächtig, so souverän, so allein und beherrschend in der CDU, dass sie noch in ihrer Rede diese Absprache bestätigt und zugleich relativiert: Sollte es die Wahl zwischen "schwarzer Null" im Haushalt und der Korrektur der sogenannten kalten Progression geben, wird Letztere auch wieder geopfert. Der Parteitag nimmt es hin. Es gab viele große Vorsitzende der CDU, die vieles bewirkt und Deutschland geprägt haben. Alle haben auf ihre Art und Weise die Partei vorübergehend beherrscht. Am deutlichsten galt dies für den Gründungsvater Konrad Adenauer, der es sogar drei Mal auf Einstimmigkeit seiner Gefolgschaft brachte, und Helmut Kohl, dem Vorsitzenden mit der längsten Amtszeit. Nicht erst seit gestern - seit gestern aber definitiv - gehört Merkel in diese Reihe der CDU-Vorsitzenden. Sie ist - sie selbst würde sagen - alternativlos an der Parteispitze. Die CDU hat sich ihr hingegeben, weil sie keine andere Wahl hat. Ohne Merkel ist die Partei derzeit ein Torso. Mit ihr allerdings ist die Union kämpferisch und darf sich auf einen offenen Wahlkampf um die Macht spätestens 2017 freuen. Denn die Parteivorsitzende hat gestern nicht nur klargemacht, dass sie selbst wieder antreten wird. Sie hat auch angedeutet, welchen Wahlkampf sie zu führen gedenkt: Es wird ein Lagerwahlkampf gegen eine denkbare rot-rot-grüne Alternative sein. Seit der Regierungsübernahme durch ein solches Bündnis in Thüringen sieht Merkel die Gefahr einer neuen Machtkonstellation zu ihren Lasten. Die Heftigkeit der Angriffe insbesondere gegen den Noch-Koalitionspartner SPD, dem sie eine Bankrotterklärung seiner Tradition und Politik als Volkspartei in Thüringen vorwirft, lässt ahnen, wie ernst Merkel selbst diese Gefahr nimmt, auch wenn SPD-Chef Gabriel ein solches Bündnis für die Bundespolitik bislang ausschließt. Es ist allerdings auch tatsächlich die einzige Bedrohung des Merkel'schen Machtanspruchs. In der Union gibt es niemanden, der ihr widersprechen könnte oder würde. Einzeln lobte sie in ihrer Rede diejenigen Politiker, die sie weiter um sich haben will. NRW-CDU-Chef Laschet wird erwähnt - die Delegierten folgen und geben ihm deutlich mehr Stimmen als die 67,3 Prozent beim letzten Mal. Ähnlich geht es mit Julia Klöckner, der CDU-Chefin von Rheinland-Pfalz, und Volker Bouffier, Ministerpräsident von Hessen. Die Kanzlerin sagt, wen sie will - und die Partei folgt. Auch die Kanzlerin selbst erhält ihr zweitbestes Stimmergebnis. Die CDU ist seit je eine Kanzlerpartei der Folgsamkeit. In Köln war das so deutlich, wie es nur sein kann: Merkel, nichts als Merkel - so tickt die CDU für die nächsten zwei Jahre. Bisher war das ein erfolgversprechendes Konzept.

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