Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMNTARE Misstrauensvotum gegen Juncker Freudloser Sieg Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
In der Politik ist nicht jede Vertrauensbekundung ein freudiges Ereignis. Jean-Claude Juncker hat jetzt die Bestätigung, dass seine Truppen im Europaparlament stehen. Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale, die Juncker in die Brüsseler Chefetage beförderten, haben erwartungsgemäß klargestellt, wer in der EU-Volksvertretung das Sagen hat. Der bunte Haufen aus Rechten, Populisten, fraktionslosen Kombattanten und der Alternative für Deutschland kann zwar für allerhand Lärm sorgen, Gestaltungsmacht hat er aber nicht. Das als Zeugnis der Zuversicht in seine Führungsstärke zu deuten wird nicht einmal Juncker selbst sich erlauben. Das Votum war eine Sache der Disziplin, nicht des echten Vertrauens. Dass die Junckeristen so gestimmt haben, wie sie gestimmt haben, war trotzdem in Ordnung: Was bisher über die konzernfreundlichen Gepflogenheiten im Steuerparadies Luxemburg und die Mitwirkung des vormaligen Paradies-Vorstehers Juncker ans Tageslicht gekommen ist, ist übel genug. Es rechtfertigt aber nicht den Sturz der Kommission. Das nämlich wäre eine mittlere Katastrophe. Eine handlungsfähige und energische EU-Zentrale wird dringend gebraucht. Sie wegen eines nun endlich erkannten, weit über Luxemburg hinausreichenden Systemfehlers abzuservieren wäre ein Akt politischer Heuchelei.
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