Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar US-Republikaner blockieren Überwachungsreform Ernüchterndes Signal Dirk Hautkapp
Bielefeld (ots)
Die maßlose und lax kontrollierte Sammelwut des Geheimdienstes NSA im Internet und im Telefonverkehr inner- und außerhalb der Vereinigten Staaten geht unvermindert weiter. Die Republikaner, die im Januar vollends die Macht im Parlament übernehmen, haben mit dem Angst schürenden Generalverweis auf die Terrorbedrohung durch den "Islamischen Staat" im Senat den Versuch abgeschmettert, dem Überwachungsstaat ein wenig die Hände zu binden. Das Signal ist ernüchternd. Es zeigt die Reformunfähigkeit der USA. In der Bevölkerung hatte sich inzwischen der Eindruck festgesetzt, dass zur Wahrung der Sicherheit zu viel Freiheit geopfert wurde. Vom Staat in Ruhe gelassen zu werden ist für Amerikaner ein hohes Gut. Die gigantischen Überwachungsmaßnahmen der NSA, deren Sinn in Zweifel steht, sind damit nicht vereinbar. Auf die Kritik mindestens mit mehr Aufsicht, mehr Transparenz und mehr Augenmaß zu reagieren, war darum geboten. Es hätte Amerika nicht anfälliger gemacht für Bedrohungen. Die im Senat gescheiterte Reform sah vor, das Sammeln von Telefondaten zu beschränken und eine individuelle richterliche Genehmigung vorzuschalten. Außerdem sollten die Daten nicht mehr vom Staat verwaltet werden, sondern von den Telekom-Unternehmen. Im Prinzip harmlose Korrekturen. Selbst dazu hat Amerika nicht mehr die Kraft.
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