Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen Ein Nein muss reichen Alexandra Jacobson, Berlin
Bielefeld (ots)
Bundesjustizminister Heiko Maas will die gesetzlichen Bestimmungen gegen Vergewaltigungen verschärfen: Dieser Vorstoß ist längst überfällig und zu begrüßen. Seit Jahren schon beklagen die Opferschutz-Organisation "Weißer Ring" und der Juristinnen-Bund sowie Frauennotrufe in der ganzen Republik eklatante Schutzlücken. Denn bisher ist es für eine Verurteilung notwendig, dass der Täter Gewalt androht und sich das Opfer dagegen wehrt. Doch manchmal lassen Frauen aus purer Angst die Tat über sich ergehen. Ein klares Nein der Frau hingegen reicht in der Praxis heute den meisten Gerichten nicht aus. Künftig soll das anders werden. Ein Nein ist ein Stoppschild, dass der Mann nicht überschreiten darf. Um das Recht der sexuellen Selbstbestimmung durchzusetzen, ist die verbale Bekundung vollkommen ausreichend. Es ist ein gutes Zeichen, dass die Justizminister aller Bundesländer der Initiative von Maas zugestimmt haben. Die Sorge mancher Richter und Staatsanwälte, dass die Ausweitung der Strafnorm zu mehr falschen Verurteilungen führen könnte, erscheint angesichts der Zahlen weltfremd. Denn mittlerweile kommt es zu immer weniger Verurteilungen. Eine Untersuchung des kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen ergab, dass etwa im Jahr 2012 nur etwas mehr als acht Prozent der Angeklagten verurteilt wurden.
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