Neue Westfälische (Bielefeld): Hans-Peter Bartels: Deutscher Kampfeinsatz in Irak oder Syrien "kein Thema"
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Eine direkte Beteiligung an den US-Luftschlägen gegen die radikale Islamisten-Miliz Isis im Irak oder in Syrien schließt Hans-Peter Bartels, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, aus. Der SPD-Politiker kritisierte damit im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe) den außenpolitischen Sprecher der Union, Philipp Mißfelder, der eine direkte Unterstützung für die geplanten Luftangriffe in Aussicht gestellt hatte. "Wir begrüßen es sehr , dass die USA Luftschläge gegen die ISIS-Dschihadisten im Irak und in Syrien angekündigt haben", so Bartels, aber ein deutscher Kampfeinsatz im Irak oder in Syrien "ist kein Thema" und werde auch von keinem der Verbündeten gefordert. Man werde es bei den Waffenlieferung an die Kurden und der geplanten humanitären Hilfe für die Opfer der ISIS-Angriffe belassen, so Bartels. Dass sich die Briten an den Luftschlägen beteiligen wollen, findet Bartels verständlich: "Der Irak stand früher unter britischem Mandat, die haben einen engen Bezug zu der Region". Deutschland könne sich außenpolitisch nicht überall nicht überall gleichermaßen engagieren, die Bundesregierung lege ihren Schwerpunkt auf eine Beilegung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Das sei auch wichtig, um Russland in den Vereinten Nationen wieder mit ins Boot zu holen, denn ein UN-Mandat im Kampf gegen die Isis scheitere momentan allein an der Verweigerungshaltung der Russen im UN-Sicherheitsrat. Bartels: "Dabei liegt die Bekämpfung des islamistischen Terrors genauso stark im Interesse Russlands wie im Interesse des Westens."
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