Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Polizeigewerkschaft kritisiert lange Verfahrensdauer Hängepartie HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Seit 2003 vollziehen Tausende Beamte und Richter aus NRW jedes Jahr das gleiche Ritual. Sie schicken einen Antrag an das Landesamt für Besoldung und Versorgung, mit dem sie ihre verfassungsgemäße Alimentation einfordern und etwaige Ansprüche sichern. Mehr als 1,3 Millionen solcher Anträge wurden im Lauf der Jahre schon gestellt. Aber unter Verweis auf die ausstehenden Urteile des Bundesverfassungsgerichts wurden sie vom Landesamt bislang nicht beschieden. Diese Hängepartie, die schon viel zu lange währt und bei der kaum noch von "angemessener Verfahrensdauer" die Rede sein kann, hat Frustration zur Folge. Viele Beamte, die sich dem Rechtsstaat verpflichtet haben, glauben nicht mehr an Gerechtigkeit. Es ist ein ernstes Alarmzeichen, wenn 12.000 Polizisten einen Brief ans Bundesverfassungsgericht schreiben und darin inständig um einen "zeitnahen Abschluss" bitten, damit "wieder Rechtsfrieden einkehrt". Das endlose Verfahren stellt aber auch das Land NRW vor ein Dilemma: Es haben sich milliardenschwere Risiken bei der Beamtenbesoldung angehäuft. Anfang Juli erst musste die Landesregierung anerkennen, dass die für 2013 und 2014 im höheren Dienst verordnete "Nullrunde" verfassungswidrig war. Sollten auch für die weiter zurückliegenden Jahre ähnliche Feststellungen getroffen werden, dann wäre das für den Landeshaushalt eine Katastrophe.
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