Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Nullrunden für Beamte Es geht um Prinzipien BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Selten hat der Verfassungsgerichtshof in Münster so viel öffentliche Aufmerksamkeit gefunden wie bei seiner Verhandlung über die Besoldung der Beamten des gehobenen und höheren Dienstes. Zentrale Fragestellung ist, ob das Land eine Pflicht zur Anpassung des Gehalts an die Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse hat und welche Rolle dem sogenannten Abstandsgebot zukommt. Bislang jedenfalls haben deutsche Gerichte die Wahrung der unterschiedlichen Wertigkeit der Ausbildung und Tätigkeit für zentral erachtet. Fraglich bleibt daher, ob die Argumentation der Landesregierung das Gericht überzeugt, dass die Unterschiede bei den Nettoeinkommen zwischen Beamten und Tarifbeschäftigten zu groß seien und nivelliert werden müssten. So betrachtet geht es um mehr als die vom Gesetzgeber verordnete Solidarität der Beamten mit dem maroden Haushalt ihres Arbeitgebers. Natürlich sind Richter frei bei ihrer Entscheidung. Beziehen sie die jüngste Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ein, ist der Ausgang erwartbar. Beamte dürfen nicht von der Einkommensentwicklung abgekoppelt werden.
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