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Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Merkels Absage an Sozialunion Unglückliche Formulierung alexandra jacobson, berlin

Bielefeld (ots) - In zwei Tagen ist Europawahl. Die Nervosität der Politiker steigt. Es steigt auch die Bereitschaft, den Stammtischen hinterherzulaufen. Die CSU bringt heute in den Bundesrat eine Entschließung gegen die "Zuwanderung in die Sozialkassen" ein. Erforderlich ist das nicht, denn die Bundesregierung hat gerade erst einen Gesetzentwurf gegen den möglichen Missbrauch von Sozialleistungen vorgelegt. Und eine Staatssekretärsrunde hat noch im März festegestellt, dass es zwar hin und wieder Missbrauch gebe, auch durch EU-Ausländer, dass dies aber ein kleines Problem und auf einige Metropolen beschränkt sei. Die CSU bringt in ihrer Entschließung unverdrossen ihre Forderung unter, EU-Ausländern kein Kindergeld zu gewähren. Nun gilt aber beim Kindergeld das Wohnortprinzip: Wer hierzulande Steuern zahlt, hat ein Recht auf Kindergeld. Das ist seit 50 Jahren in der EU so und gilt als große Errungenschaft. Die Regelung wurde einst zum Schutz von Wanderarbeitern eingeführt. Nun sagt aber auch die Bundeskanzlerin, dass die EU keine Sozialunion sei. Eine unglückliche Formulierung. Die EU ist mehr als eine Sozialunion - aber es geht bei dem Zusammenleben von 500 Millionen Menschen auch um soziale Standards. Die nicht zur Disposition stehen, nur weil gerade mal wieder gewählt wird.

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