Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Türkischer Regierungschef in Köln Ausladen wäre unwürdig CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Die Türkei ist ein demokratischer, international anerkannter Staat. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan ist demokratisch gewählt worden. Auch die jüngsten Kommunalwahlen im Land sind, anders als viele westliche Beobachter erwartet haben, für die Partei Erdogans höchst erfolgreich ausgegangen. Das Bild über die politischen Verhältnisse im Südosten des Kontinents, ist in Zentraleuropa manchmal sehr verzerrt. Weil westlichen Politikern die Partei Erdogans nicht passt, reden sie die AKP klein und machen sie schlecht. Dafür allerdings trägt der Premier selbst die Verantwortung. Denn in der Tat spielen sich in der Türkei Szenen ab, die einer Demokratie unwürdig, ja sogar direkt undemokratisch sind. Wie die Polizei mit den Demonstranten in Istanbul umgegangen ist, hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu tun. Presse- und Meinungsfreiheit werden missachtet. Auch wie sich Premier Erdogan verhält und äußert, ist undemokratisch und teilweise skandalös. Jüngstes Beispiel ist sein unmöglicher Umgang mit dem Bergwerks-Unglück. Das alles darf scharf kritisiert werden, aber nicht dazu führen, dass dem Regierungschef aus Ankara in Deutschland der Auftritt verwehrt wird. Niemand muss ihn mit Jubelgesängen empfangen, aber seinen Auftritt abzusagen oder gar zu verbieten, wäre unserer Demokratie unwürdig.
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