Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Verschiebung des Referendums in der Ukraine Fragen über Fragen BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Entspannt sich die Lage in der Ukraine? Geht Präsident Putin tatsächlich auf den Vorschlag von Bundeskanzlerin Merkel zu einem "runden Tisch" aller Konfliktparteien, also auch mit den prorussischen Kräften, tatsächlich ein? Und wer sind "alle Konfliktparteien"? Fragen über Fragen, die einer Antwort bedürfen, bevor man auch nur von einer Hoffnung auf eine Konfliktlösung sprechen sollte. Ganz ohne Vorbedingungen dürfte es kaum zu ernsthaften Gesprächen kommen. Selbstverständlich müssten die Waffen schweigen zwischen der Kiewer Regierung und den Separatisten im Osten. Diese Bedingung steht in der Genfer Vereinbarung, die auf beiden Seiten gebrochen wurde. Alle weiteren müssen zunächst die ukrainischen Konfliktparteien aushandeln. Dies sollte unter dem Schirm der Vereinten Nationen geschehen. Erst wenn diese sich auf einen Fahrplan verständigt haben, sollten Russland und "der Westen" hinzugezogen werden. Als Garantiemächte.
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