Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Neuregelung der Ökostrom-Rabatte Vertretbare Reform Hannes Koch
Bielefeld (ots)
Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro. So ist der Verband der energieintensiven Industrien mit dem Ergebnis zufrieden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel argumentiert, er habe mögliche Zusammenbrüche von Unternehmen durch zu hohe Ökostromkosten verhindern müssen. Ob die Gefahr wirklich bestand, wissen nur die Firmen selbst. Zweifel sind angebracht. Klar ist: Eine Bundesregierung kann nicht gegen die mächtigs-ten Teile der Wirtschaft regieren. Als Nachteil der Entscheidung schlägt zu Buche, dass die Privathaushalte und die Mehrheit der Firmen die Kosten tragen, die die Regierung der Industrie erspart. Dem stehen aber auch Vorteile gegenüber. So sollen die Kosten der Ökoenergie in den kommenden Jahren nicht mehr steigen. Mal sehen, ob diese Rechnung aufgeht. Außerdem herrscht nun wieder Rechtssicherheit. Investoren, die Ökokraftwerke betreiben wollen, wissen, worauf sie sich einlassen. Damit dürfte die Energiewende in Deutschland weitergehen - wenn auch langsamer als bisher. Unter dem Strich ist das eine vertretbare Bilanz.
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