Neue Westfälische (Bielefeld): EU-Rettungsschirm¶ Hilfreiches Urteil Von Knut Pries, Brüssel
Bielefeld (ots)
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur neuen Architektur der Euro-Zone ist wohltuend nüchtern und pragmatisch. Im Grunde lässt es Karlsruhe bei einer Auflage bewenden, die lediglich verbindlich macht, was ohnehin selbstverständlich sein sollte: Bundesregierung und Bundestag haben dafür zu sorgen, dass deutsche Beiträge zum europäischen Nothilfetopf ESM korrekt eingezahlt werden. Die seit Beginn der Krise beschlossenen Maßnahmen zur Stabilisierung des Euros hebeln nach Ansicht des Gerichts die Haushaltssouveränität nicht aus. Sie sind auch keine schiefe Ebene, über die der Steuerzahler in Mega-Ausgaben schlittert. Nach dem Vorab-Entscheid 2012 ist das keine Überraschung; dass es gesagt wurde, dennoch hilfreich. Im Hinblick auf den Europawahlkampf, in dem Leute wie Mitkläger Gauweiler das Gegenteil behaupten. Aber auch mit Blick auf die Konzentration der Kräfte für die aktuelle Bewährungsprobe der EU: die Auseinandersetzung mit Putin.
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