Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Warnstreiks im öffentlichen Dienst Rituale und Vorurteile BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Wer auf öffentliche Verkehrsmittel, Kindertagesstätten oder Krankenhäuser angewiesen ist, der muss sich in dieser Woche darauf einstellen, dass nicht alles rundläuft. Die Gewerkschaften Verdi, GEW und die Tarifunion des Beamtenbundes erhöhen im laufenden Tarifstreit den Druck auf die Arbeitgeber und rufen die 2,1 Millionen Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen zu Warnstreiks auf. Die üblichen Rituale haben begonnen. Der Verhandlungsführer der Arbeitgeber, Lothar de Maizière, spricht von maßlos überzogenen Forderungen, und die Gewerkschaften verteilen Trillerpfeifen, um ihren Forderungen auf den Straßen und Plätzen quer durch die Republik Gehör zu verschaffen. Die mögen zwar laut sein, aber liefern keine Argumente für die von Warnstreiks betroffene Bevölkerung. Diese pflegt derzeit noch weitgehend die althergebrachten Vorurteile gegen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Sichere Arbeitsplätze, nahezu unkündbar und dennoch unzufriedene Angestellte - so lauten die Argumente. Wer genauer hinschaut, was die Kindergärtnerin leistet, was der Müllwerker in stetig knapper bemessener Zeit zu bewegen hat und Krankenschwestern an Verantwortung übertragen bekommen haben, der sollte Verständnis aufbringen für den Wunsch nach Teilhabe am Zugewinn der öffentlichen Hand. Klar ist aber auch, dass es den meisten Kommunen, allemal in NRW, finanziell nicht gutgeht. Das aber ist nicht die Schuld der Arbeitnehmer, sondern Folge der ungerechten Verteilung der sprudelnden Einnahmen. Gerade saniert der Bund seinen Haushalt zulasten der Kommunen, indem er Milliardenzusagen, etwa für die Eingliederungshilfe, in ferne Zukunft verschoben hat. Zudem ist die Sicherheit des Arbeitsplatzes bei Vater Staat längst eine Mär geworden. In kaum einer Branche ist die Zahl der befristet Beschäftigten so groß wie im öffentlichen Dienst. Hoch qualifizierte Arbeitskräfte machen längst einen großen Bogen um seine Jobangebote. Im Wettstreit um die besten Köpfe können die Kommunen nicht mithalten mit der Privatwirtschaft. Mit prekären Angeboten aber ist kein Staat zu machen. Für ein Vergelt's Gott wird nicht mal bei den Kirchen gearbeitet.
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