Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Ukraine Weiter Weg zur Lösung CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
In Zeiten schwerer innenpolitischer Krisen sind die europäischen Tugenden besonders gefragt: verhandeln, Kompromisse suchen, die Rechte von Minderheiten anerkennen, für den Ausgleich von Interessen sorgen, grundsätzlich auf Gewalt verzichten. In der Ukraine ist die Situation mit "schwerer innenpolitischer Krise" nur unzureichend beschrieben, das Land steht am Rande eines Bürgerkriegs und vor der Spaltung, die Gewalt ist in einer unkontrollierten Orgie ausgebrochen. Auch wenn gestern leichte Entspannung zu verzeichnen war. Die Zustände auf dem Maidan sind nach wie vor unerträglich, und beide Seiten karren aus anderen Landesteilen weitere Unterstützer oder sogar Kämpfer mit Bussen heran. Das lässt Schlimmes befürchten, wenn es nicht bald zu einer wirklichen Einigung kommt. Auf dem Boden des geografischen Europas hat es seit den Balkankriegen Mitte bis Ende der 90er Jahre solche Exzesse nicht mehr gegeben. Deshalb ist es auf den ersten Blick richtig, dass drei europäische Außenminister nach Kiew gereist sind, um zwischen der Regierung und der Opposition zu vermitteln. Es ist richtig, dass sie auf die genannten europäischen Tugenden verweisen. Und erste Erfolge geben ihnen recht. Leider ist Europa jedoch auch zum Machtfaktor und Vertreter eigener Interessen in der Ukraine geworden. Europa ist in Kiew Gegenspieler Russlands. Die Lage erinnert an die Stellvertreterkriege auf anderen Kontinenten zur Zeit des Eisernen Vorhangs. Die Rolle als "ehrlicher Makler" ist für Europa nur schwer auszufüllen. Um zu einer zielführenden Vermittlung zu kommen, müssten zunächst Europa und Russland auf eigene Interessen verzichten und dann gemeinsam handeln. Moskau muss auf den Machtapparat von Präsident Janukowitsch mäßigend einwirken, die Europäer auf die Demonstranten. Doch das Gegenteil scheint der Fall, Moskau verlangt "Ordnung" in Kiew. Koste es, was es wolle. Hoffnung machte am Abend, dass es für Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko jetzt die Chance auf Freiheit gibt. Eine Lösung des Konflikts ist das noch nicht, aber ein richtiger Schritt. Schon ohne die Einflüsse von außen drohen die Fliehkräfte die Ukraine in mehr als nur zwei Teile zu zerreißen, was auch eine Folge ihrer in großen Teilen europäischen Geschichte ist. Auf europäischer Seite erwachen schnell Sympathien für die Regierungsgegner. Nicht zuletzt wegen des in Westeuropa gut bekannten Ex-Boxweltmeisters Klitschko. Viele Oppositionelle kämpfen und sterben in der Tat für europäische Werte. Aber unter ihnen sind auch gewalttätige Nationalisten, mit denen sich eine Demokratie nicht gemein machen darf. Unreflektierte Sympathie ist fehl am Platz, Gewalt geht nicht nur vom menschenverachtenden Regime Janukowitsch aus. Eigentlich wäre es vornehmste Aufgabe der UNO, in solchen Konflikten zu vermitteln. Sie müsste auf eine Art Föderation hinwirken. Eine einige Ukraine mit teilautonomen Regionen; der Osten Richtung Russland, der Westen zur EU orientiert. Doch geben auch in New York die konkurrierenden Parteien den Ton an, und der amtierende Generalsekretär Ban Ki Mun ist zu schwach, eine eigene Rolle zu übernehmen.
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